Leserbrief zum Artikel „Null Transparenz“ im HT am 24.06.2013

Dieser Leserbrief von Sven Haustein wurde – leicht gekürzt – am 06.07.2013 im Haller Tagblatt unter der Überschrift „Es geht in erster linie um Dialog“ veröffentlicht. Übrigens zusammen mit einigen anderen Leserbriefen aus dem Bürgerforum, die alle Bezug nehmen auf den HT-Artikel am 24.06. und dem in der Zeitung zitierten Gemeinderat Thomas Preisendanz, der sich in diesem Gremium „den Hintern wund sitzt“.

Von Verantwortlichen der Stadt hört man, dass sie sich in der Presse zuweilen unvollständig oder gar falsch wiedergegeben fühlen. Das Gefühl kann ich seit Dienstag gut nachempfinden. Denn so sehr es uns gefreut hat, dass das Haller Tagblatt durch einen Redakteur vom Informationsstand des „Bürgerforums“ auf dem Milchmarkt berichtet hat, so dringend bedarf es wohl einiger Klar- und Richtigstellungen dieses Artikels. Zunächst ist zu betonen, dass nicht 4 Gruppen gemeinsam eine „Protestaktion“ gestartet haben, sondern sich das Bürgerforum, das sich monatlich im Mehrgenerationenhaus unter dem Dach der VHS trifft, der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Entstanden ist das Forum aus der Enttäuschung heraus, wie mit den Ergebnissen der Bürgerworkshops zum Skaterpark und des Stadtleitbildes umgegangen worden ist. Alle Beteiligten waren beseelt von der Arbeitsatmosphäre dieser Bürgerbeteiligungen, fühlten sich im Nachhinein aber eher als Teil einer Alibiveranstaltung. Es besteht also höheren Orts offensichtlich noch Übungsbedarf. Das Bürgerforum versteht sich als Diskussionsplattform und offenes Mitmachangebot für alle, die sich als Bürger der Stadt Hall zu bestimmten Themen engagieren wollen. Von einigen Aktionsgruppen wie den Kleinstadtkindern, Quartiersinitiativen oder auch dem Club Alpha wird dies bereits wahrgenommen. Dabei geht es nicht in erster Linie um „Protest“, was einen dieser Tage eher an die Straßen Brasiliens oder den Taksim-Platz in Istanbul denken lässt, sondern um „Dialog“. Dialog zwischen dem Bürgerforum und der Stadtverwaltung, der Stadtspitze und dem Stadtrat. Das Bürgerforum möchte Bindeglied sein zwischen diesen offiziellen Körperschaften und der Bürgerschaft an sich. Statt – wie Stadtrat Thomas Preisendanz zitiert wird – das als „Unverschämtheit“ gegenüber dem Gemeinderat anzusehen, könnte man das auch als Chance begreifen, Entscheidungen der Stadt frühzeitig und verständlich den betroffenen Bürgern zu vermitteln. Oder noch besser, das Forum als Plattform der Meinungsbildung zu nutzen, bevor über die Köpfe von Anwohnern oder anderweitig Betroffener hinweg nicht nachvollziehbare Entscheidungen gefällt werden. Noch weit bevor man bürokratische Monster wie Bürgerbegehren bemühen muss, werden in anderen Städten solche Möglichkeiten gerne genutzt. Bürgerbeteiligung ist Demokratie 2.0, und wie das Internet, von dem diese Redewendung Ableitung findet, muss man sich die guten Seiten herauspicken.

Darin eine Bedrohung zu sehen, ist von gestern.

Über Sven Haustein 35 Artikel
selbständiger freier Architekt in Schwäbisch Hall, vielseitig ehrenamtlich engagiert z.B. beim gemeinschafltichen Bauen in Schwäbisch Hall, bei Hall Aktiv, im Carsharing-Verein "teilAuto Hall e.V.", Haus & Grund, der Architektenkammergruppe und dem Bürgerforum.

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