Bürgerbeteiligung in den Kommunen

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Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fordern das Recht auf Mitsprache und Mitgestaltung bei Themen, die sie für wichtig, zukunftsweisend und nachhaltig erachten. Es geht um Partizipation bei globalen oder lokalen Entscheidungsprozessen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung, die unser Leben bestimmen und das Gemeinwohl beeinflussen.

Wie sieht in Baden-Württemberg die Bürgerbeteiligung in den Kommunen aus?

In vielen Kommunen gibt es große und kleine Beteiligungsprojekte mit beeindruckenden Erfolgen. Aber die politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger ist in den Kommunen noch nicht breitflächig verbreitet. Es sind noch Inseln, die eine Bürgerbeteiligung in der kommunalen Verwaltung verankert haben. Viele Politikerinnen und Politiker sowie Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter befürchten, dass ihr Einfluss geschmälert wird. Sie haben Vorbehalte und stehen einer Bürgerbeteiligung skeptisch gegenüber. Auch wissen sie meist nicht, wie sie mit dem vermehrten Wunsch nach Beteiligung umgehen sollen. Aber auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist das Bewusstsein für die Möglichkeiten einer verstärkten Beteiligung noch nicht richtig entwickelt.
Die Landesregierung von BW ist bestrebt die Bürgerbeteiligung zu intensiveren und die Hürden bei Bürgerentscheiden zu senken. Durch die neue Verwaltungsvorschrift zur Öffentlichkeitsbeteiligung sollen die Entscheidungsprozesse bei Infrastrukturprojekten transparenter werden. Auch soll zukünftig bei der Bauleitplanung eine Bürgerbeteiligung möglich werden. Ferner wurde im Internet ein Beteiligungsportal von der Landesregierung eingerichtet und eine Allianz für Beteiligung ist von der Baden-Württemberg Stiftung gegründet worden.

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