Rechtliche Grundlagen

Gesetze

Gesetzliche Regelungen und Verwaltungsvorschriften zur Bürgerbeteiligung in BW

Die Bürgerbeteiligung ist in der Gemeindeordnung (GemO) verankert:
§ 20    Unterrichtung der Einwohner
§ 20a  Bürgerversammlung
§ 20b  Bürgerantrag

Der Bürgerentscheid und das Bürgerbegehren ist in §21 geregelt.

Wie man einen  Bürgerantrag bei der Stadtverwaltung von Schwäbisch Hall stellt und wie die entsprechenden Verfahren sind, ist auf der Homepage von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall beschrieben.

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