Von Minderheiten, Schreihälsen und Schlachtenbummlern

Der Infostand des Bürgerforums am Milchmarkt 09.11.2013

Im Haller Tagblatt vom 20.12.2013 werden im Artikel „100 Prozent für Haller Haushalt“ auch die Aussagen der Stadträte Helmut Kaiser (SPD), Thomas Preisendanz (FDP) und Hartmut Baumann (FWV) zum Thema Bürgerbeteiligung wiedergegeben, die im Rahmen der Haushaltsdebatte geäußert wurden. (Konkrete Zitate siehe unten*)

Im Folgenden ein Kommentar dazu von Sven Haustein, der im Haller Tagblatt am 30.12.2013 als Leserbrief nahezu ungekürzt abgedruckt wurde.

Im Gemeinderat der Stadt Hall ist das Thema Bürgerbeteiligung angekommen. Prima! Vor allem die Stadträte Preisendanz und Baumann werden mit ablehnenden Reaktionen auf ein Flugblatt des Bürgerforums zitiert. Man reibt sich an einer Zeile des Flugblatts: „Gemeinderäte blind, taub und stumm?“ Diese Formulierung war wohl als Provokation gedacht und hatte das berühmte Bild mit den 3 Affen im Sinn. Bei Provokationen ist es meist ein schmaler Grat zwischen „Aufrütteln“ und „vor den Kopf stoßen“. In diesem Fall stolpert man über den Grat eher ins Letztere, vor allem aus Sicht der Adressaten.
Lieber Herr Preisendanz, lieber Herr Baumann, es sind zwei grundlegende Irrtümer aufzuklären: Erstens liegt im Büigerforum niemandem daran, die Entscheidungshoheit des demokratisch gewählten Gemeinderats in Frage zu stellen. Zweitens nimmt im Bürgerforum niemand in Anspruch, „die Mehrheit“ hinter sich zu haben. „Schreihälse“ und „Schlachtenbummler“ sind dort eher nicht anzutreffen, es ist Zuhören angesagt, die großen Ohren am Infostand zeigen es. Man trifft dort auf Mitmenschen, die sich bürgerlich engagieren. Ehrenamtlich, wie Sie im Gemeinderat. Ihr Amt ist aller Ehren wert, wenden Sie alle doch sehr viel Zeit dafür auf. Und Sie haben als Volksvertreter die Entscheidungen zu treffen. Die Frage ist doch: Auf welchen Grundlagen? Mit welchen Zielen? Die Zeiten sind sehr komplex geworden. Weder Sie können sich in alle anstehenden Fragen in nötiger Tiefe einarbeiten, noch kann die notwendigerweise kleingeschrumpfte Stadtverwaltung in den Sitzungsvorlagen alle Aspekte aufführen und gewichten.
Wer also kann sich darum kümmern, dass Alles angemessen Berücksichtigung findet, und wer kann Entscheidungen den Bürgern besser verständlich und damit akzeptabler gemacht werden? Antwort: Wir. Wir alle. Die Zeiten, dass eine Ratsversammlung in einem ansonsten feudalherrschaftlichen Umland vordemokratisch über eine „Freie Reichsstadt“ herrscht, sind schon ein Weilchen her. Heute herrscht „Demokratie 2.0“, in der sich nicht nur altgediente Ratsherren um das Wohl der Stadt bemühen, sondern alle, die sich ehrenamtlich engagieren. Auf Dauer als Stadtrat, oder auch nur auf Zeit, oder nur für einzelne konkrete Projekte. Auf kollektives Wissen und Können einer ganzen Stadt zu verzichten, ist unklug. Und es ist auch nicht rechtens. Denn in der Gemeindeordnung des Landes ist in den §§20 bis 21 die Bürgerbeteiligung festgelegt. Das Bürgerforum fordert das nicht nur ein; es bietet auch eine passende Möglichkeit dafür an. Im Forum (in der römischen Antike der Stadt- und Marktplatz) können städtische Themen (vor-)behandelt werden. Große, komplexe, und kleine. Wenn man diese Möglichkeit richtig nutzt, werden Gemeinderat und Verwaltung entlastet, und ihre Entscheidungen beruhen auf breiterem Konsens, werden zumindest besser verstanden.
Im HT-Artikel wird mit Helmut Kaiser noch ein weiterer Stadtrat zur Bürgerbeteiligung zitiert: Er fordert „eine bessere Planungs- und Entscheidungskultur.“ Herr Preisendanz, Herr Baumann, Herr Pelgrim: Fragen Sie doch den Kollegen Kaiser nochmal, was er damit meint. Diese 3. Amtszeit des OB’s könnte in ungeahnter Weise für die Stadtkultur eine neue Ära einläuten!

*Zitat HT: „Der SPD-Fraktionsvorsitzende [Kaiser] fordert ‚eine andere Planungs- und Entscheidungskultur‘ . Er hat eine zunehmende Entfremdung der Bevölkerung von den politischen Gremien erkannt. Dass viele Bürger eine bessere Kommunikation vermissen, sei an den vielen Stimmen für die Gegenbewerber bei der OB-Wahl deutlich geworden. ‚Wir müssen viel mehr Bemühen darauf verwenden, dass die Menschen unsere Entscheidungen besser verstehen.‘ Fehler, die bei den Diskussionen zur Weilerwiese und zur unechten Teilortswahl gemacht worden seien, dürften bei der Haalplatzumgestaltung nicht wiederholt werden.“ Herr Preisendanz wird zitiert: „‚Es kann leider nicht sein, dass man bei Entscheidungen immer allen alles recht macht.‘ Nicht zu akzeptieren sei, wenn Gemeinderäte auf Flugblättern als verantwortungslos oder dumm bezeichnet würden. ‚Es gibt immer verschiedene Interessen und Meinungen abzuwägen, dann aber auch zu entscheiden. Das ist die Aufgabe des Gemeinderats und von niemandem sonst.“ Und schließlich: „Über Flugblätter des ’selbst ernannten Bürgerforums‘ regt sich auch Hartmut Baumann auf. Der FWV-Fraktionschef spricht von Eiferern, die eine Hetzschrift verfasst hätten. ‚Wenn Bürgerbeteiligung heißt, jeder Schreihals hat recht, nur weil er mehr als eine handvoll Schlachtenbummler hinter sich wähnt, dann tue ich mich schwer damit.‘ Herr Baumann warnt davor, ‚denjenigen das Wort zu reden, die sich vermeintlich in der Mehrheit fühlen, obwohl sie wissen, dass das nicht der Fall ist.'“

Haushaltsrede von Hartmut Baumann, FWV

Haushaltsrede von Thomas Preisedanz, FDP

Über Sven Haustein 34 Artikel
selbständiger freier Architekt in Schwäbisch Hall, vielseitig ehrenamtlich engagiert z.B. beim gemeinschafltichen Bauen in Schwäbisch Hall, bei Hall Aktiv, im Carsharing-Verein "teilAuto Hall e.V.", Haus & Grund, der Architektenkammergruppe und dem Bürgerforum.

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