OB Pelgrim übt Bürgerbeteiligung

Unter dem ‚Titel Stadtplanung trifft Bürgerschaft‚ präsentiert sich Oberbürgermeister Pelgrim zusammen mit Dr.-Ing. Volker Mörgenthaler der interessierten Öffentlichkeit zum Gespräch. Diese versuchte Bürgernähe ist so begrüßenswert, wie sie in ihrem derzeitigen Ansatz noch deutlich ausbaufähig ist. Verbleibt sie doch in der technokratischen Tradition der bisherigen Schwäbisch Haller Stadtplanung. „Welche Ergebnisse liefert das Verkehrsgutachten für Schwäbisch Hall, wie soll der Anlieferungsverkehr, der sich heute durch die Schwatzbühlgasse quält, künftig geregelt werden?“ Der Wortlaut des öffentlichen Einladungsplakates offenbart es für die, die lesen können und wie es die Süddeutsche treffend formulierte: „Die Stadtplanung ist zu einer Disziplin degradiert worden, die das Gewese der von Bau-Normen durchseuchten Infrastrukturtüftelei über die Ästhetik erhebt„.

Sicher: Stadtplanung kann man so begreifen, dass es vorrangig um gegenwärtige Verkehrsleitungsprobleme geht. Das ist der technokratische Ansatz: indem er sich mit den Herausforderungen der Gegenwart auseinandersetzt, reagiert er auf das Gestern, in welchem das Heute logischerweise seinen Ursprung hat. Auf das Morgen geht dieser Ansatz allenfalls implizit ein, indem er das Morgen ob er will oder nicht nachhaltig bestimmt.

Wie aber wäre es, wenn man vor konkreten Gedanken zu Möblierung, Bebauung, und Verkehrsführung ersteinmal eine Vision formulierte? Eine Vision, die beschreibt, welcher Natur die zu verändernde Stadt haben soll? Nein, die an dieser Stelle gebetsmühlenartig verkündete Vision von Wachstum ist keine Vision. Das ist ein statistischer Fakt. Das kann man beim statistischen Bundesamt nachlesen und es folgt den größeren Bevölkerungsströmen, die schon seit nunmehr längerem vom Land in die Stadt gehen. Schwäbisch Hall ist zwischen Crailsheim und Heilbronn das einzige Oberzentrum–also wird es weiter wachsen. Das ist also keine Vision, sondern eine Tatsache. Es wird wachsen, ob sich jemand aktiv um Stadtplanung kümmert oder nicht. Eine Vision wäre die Auseinandersetzung und Definition einer gewünschten Bevölkerungszusammensetzung und einer gewünschten Lebensqualität in einer noch fernen aber bereits gedanklich fassbaren Zukunft. Die absichtsvolle Auseinandersetzung darum, wie wir morgen zusammen leben wollen, und mit wem. Wollen wir beispielsweise mehr für die Alten, oder mehr für die Jungen tun? Für den Zuzug junger Familien sorgen oder Golden Ressort werden? Oder wäre gar beides vereinbar? Und falls ja wie? Die Auseinandersetzung um eben jene Visionen ist eine zentrale Aufgabe, die alle Bürger angeht. Eine Aufgabe an der sich möglichst viele Bürger beteiligen müssen. Und sie ist gerade mit dem letzten Stadtleitbildentwicklungsprozeß sehr unglücklich verlaufen. Nur eine handvoll Bürger kamen und zwischen Stadt und Bürgern entwickelete sich keine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Schlimmer noch: bestehende Vorbehalte zwischen Stadt und Bürgern vertieften sich. Schon dass man auf der Straße  im Wortgebrauch wie selbstverständlich zwischen „der Stadt“, meinend die Verwaltung und „den Bürgern“, meinend den Teil der Bevölkerung der nicht in Verwaltung oder Gemeinderat sitzt zu sprechen pflegt, zeigt jene unglückliche aber beiderseits offensichtlich mittlerweile als normal empfundene Situation. Die Vertreter „der Stadt“ verbitten sich gerne lautstark die Wünsche nach Beteiligung an Prozessen, die die Bürger in ihrer aktuellen und zukünftigen Lebenswirklichkeit betreffen und verweisen auf ihren Expertenstatus und ihre Innensicht. Eine Innensicht die sie befähigt für die Bürger zu entscheiden, nicht mit und durch die Bürger. Und Bürger die ihre Beteiligung mit der Legitimation, der Wahl, augescheinlich ausgeschöpft sehen. Womit sich das System für alle Beteiligten zu schließen scheint. Und für die Bürger ist es offensichtlich leichter hinter vorgehaltener Hand über die Bauwut und die kaum zu kaschieren für nötig erachtenen Begünstigungsnetzwerke zu tuscheln, als sich öffentlich damit auseinandersetzen zu wollen. Man will sich ja nicht verbrennen. Es ist bei Lichte betrachtet wahrscheinlich weit weniger so, dass es tatsächlich einen unüberwindbaren Filz gäbe. Allein er wird von beiden Seiten vorauseilend behauptet, weil er beiden Seiten nützt. Hier die Räte die sich und ihre Klientel bedienen, dort die Bürger, die undankbar genug sind die Leistung der Gremien nicht ausreichend zu goutieren. Geradezu lustvoll bedienen beide Seiten Schwarz-Weiß Klischees wie aus dem Bilderbuch. Und es scheint sich zu lohnen: Man muss sich nicht bewegen, gar (ausser vor Wahlen huschhusch) miteinander reden, sich abgleichen, einander zuhören und verstehen wollen, eigene und andere Positionen verstehen und verändern wollen. So glaubt man allzugerne an diese Lagerrhetorik. Das Leben besteht aber vor allem aus Graustufen, auch in Schwäbisch Hall. Es gibt kein richtig und falsch. Das Leben bewegt sich hier wie andernorts eher in den Dimensionen wünschenswert und weniger wünschenswert, ertragbar und weniger ertragbar. Bedeutet: indem man sich rhetorisch in Extremen bewegt, zeigt man vor allem eines: den Unwillen, zumindest die Unfähigkeit zum Diskurs. Dieser aber ist die unabdingbare Grundlage jeder aktiv gelebten Gemeinschaft. Wenn also jetzt Gemeinderatswahlen anstehen, sollten wir Bürger vielleicht mehr darauf achten, welcher Kandidat hat die Qualität der Fähigkeit über seinen und den städtischen Tellerrand hinaus zu sehen, gepaart mit dem unerschütterlichen Willen zum Dialog. Nicht welcher Kanditat seine Expertise vorrangig aus Dekaden der Routine schöpft. Denn: wenn wir Bürger wieder mal den Aufwand, den es nunmal bedeutet, in einer Gemenschaft zu leben aufs Kreuzchen malen am Wahltag reduzieren und ansonsten lieber goschen als uns aktiv beteiligen, dann ist es vollkommen natürlich, dass Technokraten Beton mit Vision verwechseln. Dann ist es nur natürlich wenn es dann allen Beteiligten logisch erscheint, unter der schönen Worthülse „Stadt am Fluss“ vorrangig die Bedürfnisse von Autos und nicht die von Bürgern zu verstehen. Vielleicht sollten die Autos statt der Bürger wählen, und das so wie wir Bürger es bislang tun. Möglicherweise hätten dann die Menschen ebensoviel Mitspracherecht, wie derzeit die Autos.

Eine Einladung zur Diskussion, wie die von OB Pelgrim ist indes kein gangbarer Weg. Warum? Der Bürger ist kein Technokrat. Bezüglichkeiten wie konkrete Fragen der Verkehrsleitung, der Bauausführung und der rechtlichen, technischen und sonstigen formalen Anforderungen sind nicht umsonst Angelegenheiten für Experten. Der Bürger als Laie kann hier nur staunend zuhören, wird aber und dass formal sogar zu Recht Spielball der Experten bleiben. Warum? Weil er eben kein Experte in diesen Fragen ist. Wohl aber Experte in Fragen seiner Lebenqualität. Das hier nun vorgestellte Angebot durch den OB ist also weniger eine Diskussion als eine Art Werkstattgespräch, bei dem man als interessierter Laienbesucher den Werkenden in seiner Werkstatt zu seinem Werken befragen kann, ohne ihn in seinem Werk größer zu beinflussen. Eine Einladung zu einer echten Diskussion sieht anders aus. Eine Einladung zu einer echten Diskussion sorgt dafür, dass sich die Beteiligten auf Augenhöhe treffen, bereitet sie vor, gibt nichts vor und erfolgt ergebnisoffen. In der aktuellen Form beschleicht einen das Gefühl als Diskussionspartner möglicherweise instrumentatlisiert zu werden. Man sei ja gefragt worden. Möglicherweise wird dies auch seitens des OB tatsächlich als Akt versuchter Bürgerbeteiligung gesehen. Darüber und nicht über Brücken sollte man dann im geeigneten Rahmen sprechen. Dass jedenfalls auf diese Art und Weise nie die Chance besteht im Kontext von Stadtplanung über etwas anderes zu reden als zwischen Brücke und Rampe zu entscheiden ist so deutlich, wie es dem Begriff Stadtplanung nicht gerecht werden kann.

Fragen für eine echte Diskussionsrunde zu dem Thema Stadtplanung wären: Wie wollen wir in Zukunft den Lebensraum Innenstadt erfahren? Was möchten wir dort vorfinden? Wer soll sich dort bewegen? Und wie? Von diesen Fragen ableitend ergeben sich die Aufgabenstellungen für die Quartierplanungen, also die gewünschten einzelnen Lebensbereiche im Stadtraum. Dann erst folgt der Auftritt der Technokraten, die dann Brücken planen, weil sie zum Herstellen eben jener gemeinsam vereinbarten Ziele notwendig sind oder nicht. Diskutieren im Sinne von echtem Diskurs kann man dann über Art- und Anmutung des auszuführenden Bauwerkes – ob es nun eine Brücke oder ein Spielplatz ist. Diskutieren kann man dann an Hand der planerischen Szenarien, die die formalen und technischen Rahmenbedingungen beinhalten, ob dies oder das der Planung zu Grunde liegende Ziel, die Vision, vielleicht nochmal überdacht und angepasst werden muss. Sicher: einfach einen Verkehrsinfarkt zu konstatieren und wahlweise über eine eine Brücke oder einen Tunnel oder eine Rampe abzustimmen ist vergleichsweise einfach. Aber zum einen beantwortet man damit sicherlich nicht die der Planung zu Grunde liegende Frage nach dem wie wir zusammenleben wollen, sondern versucht zu lösen was dabei herauskam wie wir bislang zusammengelebt haben. Zum anderen liegt die Verantwortung für die Stadt nicht allein bei Verwaltung und Gremien, sondern bei uns allen: den Bürgern. Also müssen wir Bürger aktiver werden und die Gremien offener. In Summe ist es aufwändiger, das Ergebnis in Form von Identität, gemeinsam gelebter Verantwortung und beiderseits reduziertem Anspruchsdenken etc. scheint für mich ein lohnenswertes Ziel.

Mit freundlichen Grüßen,

Guido Kühn, Schwäbisch Hall

2014-01-22-929

4 Kommentare

  1. Guido, mit Deinem Text bringst Du dieses scheppe Verhältnis von „der Stadt“ und „dem Bürger“ wunderbar auf den Punkt! Bin mal gespannt auf diesen 5. Februar, an dem das Bürgerforum in voller Pracht und Würde vertreten sein sollte. Und vorher gehört Dein Text eigentlich als Kopie an die „die Bürger“ dieser Stadt verteilt. Bauwütiger OB ohne jegliches Verkehrskonzept oder sonstige Vision, oder Richtung in der Tasche. Wohin willst du diese Stadt wachsen lassen?! Diese kleine Stadt in der der Demographie ein Schnäppchen geschlagen werden muß, keine Subkulturen wachsen und bestehen dürfen, sich nicht nach den Bedürfnissen von Jugendlichen und Kindern gerichtet wird, und die Armen, als nicht existent oder als einzelne slowakische Sozial-Touristen dargestellt werden.

    ÜBER WIEVIEL BRÜCKEN UND DURCH WIEVIEL TUNNEL WILLST DU DIESES SCHWÄBISCH HALL GELEITEN!

    Mit freundlichen Grüßen
    Patricia Kühn Meisenheimer, Schwäbisch Hall

  2. Komplexe Sache, das mit der Stadtentwicklung. Mir kommt das so vor, als würde mit dem aktuellen Verkehrskonzept das Pferd von hinten aufgezäumt. Wieso werden Rampen und Brücken geplant, wo noch nicht ein Ansatz von nachhaltigen Entwürfen für eine Stadtentwicklung vorliegen? Wie könnte eine Stadtentwicklung mit den Bürgern für die Bürger aussehen?
    Bin gespannt ob wir darüber am 05.02. etwas hören werden. Zweifel sind angebracht.
    Und was den Verkehr angeht: wie wäre es, wenn erst einmal die vorhandenen Regeln für den Lieferverkehr in der Innenstadt umgesetzt würden?

  3. Könnte man nicht vor Pelgrims bevorstehenden“Werkstatt-Gespräch,an dem er als Werkender dem interessierten Laienbesucher Auskunft zu seinen Werken gestattet“ dem Leiter der Volkshochschule, Marcel Miara,der sich sehr interessiert an Bürgerbeteiligung geäußert hat den Text von Guido ´rüberreichen.
    Oder diesen Text sogar noch ausdrucken und in der Stadt verteilen.

  4. Das ganze Paket Stadtpolitik heißt nach Pelgrim „Marktmacht“!
    Statt Repräsentanz der Bürgerschaft praktizieren Pelgrim und Co. sowie ein Teil des Gemeinderats in den Bereichen Bauen, Handel und Wirtschaft konsequente Lobbykonformität mit den Wachstumsfetischisten der Region, den Großen und den Kleinen. Deren Ziele sind Profitmaximierung und Absicherung ihrer sogenannten Marktwirtschaft mit den Hauptrichtungen Konkurrenz und Habgier. Meistens stören oder vernichten sie damit die Lebensqualitäten sowohl von Mensch als auch von Umwelt und Natur.
    Ob das Menschen sind, die wegen LKWs zur Seite springen müssen oder Bäume, die fallen: Arbeitsplatzsicherheit und angeblicher Wohlstand rechtfertigen für unsere Volksvertreter jegliches Vorhaben; Hauptsache, die Sachzwänge ihrer „Marktmacht“ geben die Wege vor. Visionen zu Schwäbisch Hall 21 und gesunder Menschenverstand der engagierten Bürgerschaft sind nicht gefragt. Wenn diesen dann geraten wird, einer Partei beizutreten, dann frage ich: Welcher?
    Ich rate allen, die sich für Hall 21 interessieren, im HT vom 31.12.13 unter „Stärke der Stadt“ nachzulesen, welchen Ausblick ins Neue Jahr der OB bietet.

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