Baumfällaktionen – Nach dem Beschwichtigen muss der Dialog folgen

Die Beschwichtigungen des Leiters des Amtes für Planen und Bauen der Stadt Schwäbisch Hall, Herr Neumann, haben die Bürger, die sich schützend vor die zu fällenden Bäume gestellt hatten dazu gebracht, die Fällungen nicht weiter zu behindern. Vorher hatte Herr Neumann signalisiert, die Forderung der Bürger nach einem insgesamt schonenderen Umgang mit den Bäumen ernst zu nehmen.
Mehrfach hatte Herr Neumann auf das Vorschlagsrecht der Verwaltung bei Planungen hingewiesen. Es ist rein rechtlich betrachtet so, dass die Verwaltung selbständig Planungen vorbereiten und dem Gemeinderat vorlegen kann. Dabei bleiben jedoch erst einmal die Bürger außen vor. Doch: welche Interessen vertritte denn die Verwaltung, wenn nicht die der Bürger? Wer soll denn Einfluss auf die Planvorlagen haben, wenn sie nicht vorher öffentlich diskutiert worden sind? Nur der OB, Investoren und Direktoren von Banken und Firmen bei informellen Treffen? Diese Vorgehensweise ist mit Sicherheit nicht mehr zeitgemäß. Die Bürger wollen sich nicht mehr von grauen, anonymen Herren „bevatern“ lassen. Sie wünschen sich eine öffentliche Gesprächskultur. Der Wunsch nach einem Ende der heimlichen Deals und nach einem transparenten Prozess, der allen Bedürfnissen Rechnung trägt, ist groß.
Schön wäre es auch, wenn der Gemeinderat sich als wirkliche Vertretung der Bürger betrachten würde und sich nicht auf das mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel vergebenen Mandat zurückziehen würde. Auch der Gemeinderat muss sich öffnen für die Anliegen der Bürger.

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