Das vermeintliche Problem der Legitimation

Das Bürgerforum solle sich zur Gemeinderatswahl stellen. So wird seitens der Zeitung und einigen Räten der Stadt gefordert, denn nur dort sei Platz für politische Beteiligung. Ein interessanter Ansatz, negiert er doch die Fundamente der freiheitlichen Grundordnung auf Basis derer sich nicht zuletzt die Räte und die Zeitung legitimieren.

Jeder Mensch hat das Recht auf Meinungsäußerung und politischer Teilhabe. Teilhabe, nicht Bestimmung. Das ist der feine Unterschied, der für viele Akteure der politischen Landschaft in Schwäbisch Hall offensichtlich schwer zu fassen ist.

Um es ganz klar zu sagen: das Bürgerforum hat sich zu keiner Zeit Funktionen zueigen gemacht, die seine Kompetenzen überschreiten. Es werden keine Beschlüsse gefasst, die den Haushalt oder die Verfasstheit der Stadt tangieren. Wie auch? Sinn und Zweck ist der Austausch über Gegenwart und Zukunft der Gesellschaft in Schwäbisch Hall. Dass in diesem Zusammenhang auch innerhalb der offenen Diskussionen Meinungsbildung zu örtlich- und gesellschaftlich relevanten Themen erfolgt, ist nicht Zufall, sondern Ziel. Die Parteien haben hierauf kein Primat. Müssen sich die Parteivertreter den Wünschen beugen? Natürlich nicht, dies ist deutlich anders, freier als im Rahmen der gelebten Partei- und oft zu beobachtenden Ratsraison. Das Bürgerforum versteht sich als Diskussionsbecken, aus dem Impulse gegeben werden. Niemand zwingt irgendjemanden diese aufzugreifen. Allerdings irritiert die Haltung, dass das Einbringen von Impulsen alleinig denjenigen vorbehalten sei, die gewählt sind. Warum wählen wir in einer repräsentativen Demokratie? Wir wählen, weil nicht jeder Bürger Zeit hat sich breit einzubringen. Deswegen wählen wir Vertreter. Das bedeutet aber keinesfalls, dass wir mit der Wahl unser Recht auf Meinungsäußerung an diese abtreten. Im Gegenteil: es wäre höchst undemokratisch dies nur auf das Wählen zu beschränken und sich zwischen den Wahlen darauf zu beschränken es den Vertretern zu überlassen. Eigentlich ist es eine Situation von der alle Beteiligten profitieren können, wenn sie das Gemeinwohl aller im Fokus haben. Die Wahl macht aus Bürgern Räte. Von daher kann das Kompetenzgefälle zwischen Bürgern und Räten eingangs naturgemäß nicht allzugroß sein. Anstatt sich über Legitimationsfragen zu entäußern würde ich mich als Gemeinderat eher freuen – hätte ich die Gelegenheit mit einer aktiven Bürgerschaft zusammenzuarbeiten. Einer Bürgerschaft die bereit ist, sich aktiv zu beteiligen, hierbei zeitweise auch Aufgaben zu übernehmen. Aufgaben bedeutet deutlich nicht Aufgaben wie Ratsentscheidungen, sondern Teilhabe an politischen Willensbildungsprozessen. Immerhin ist die Kernfunktion eines Gemeinderates die Vertretung der Bürgerschaft, nicht die der eigenen Meinung. Und diese Beteiligung basiert an erster Stelle auf der Akzeptanz von Vielfalt – eine Freiheit und Qualität, die das Bürgerforum schätzt und die es von Parteien unterscheidet. Daher wird man Bürgerbeteiligung und Bürgerforum nie ergründen können, wenn man es versucht zwanghaft durch die Parteienbrille zu betrachten.

Es gibt kein Legitimationsproblem, lediglich ein Problem des demokratischen Grundverständnisses welches sich in der wiederholten Frage nach der Legitimation offenbart. Dies erstaunlicherweise auch und gerade von der vierten Gewalt, der Presse in Schwäbisch Hall forciert vorgetragen. Wer hat eigentlich die hiesige Presse legitimiert? Die haben sich doch auch aus sich heraus gegründet und beteiligen sich deutlich aktiv an der regionalen Meinungsbildung.
In das Bild passt dann auch die deutlich unsaubere Berichterstattung, in der irgendwelche Flyeraktionen wiederholt mit dem Bürgerforum in Verbindun, zumindest textlich deren Nähe gebracht werden. Kurzkurs im Erkennen von Aktionen des Bürgerforums: Da steht Bürgerforum drauf. Steht da nicht Bürgerforum drauf, ist es auch keine Aktion des Bürgerforums.

Mit freundlichen Grüßen

Guido Kühn

Dieser Artikel entstand als Nachlese zum Artikel „Chance verpasst“ in dem das Haller Tagblatt das Nichtantreten des Bürgerforums als politische Partei bewertet. Link zum Artikel im HT.

Über Guido Kühn 24 Artikel
Professor in Heidelberg und Heilbronn. Seit 2001 Bürger und Selbstständiger in Schwäbisch Hall. Mitbegründer des Bürgerforum Schwäbisch Hall.

1 Kommentar

  1. Allen Zeitungsredakteuren und im HT-Artikel 20.03.14 (siehe auch Linkliste rechts) zitierten Gemeinderäten, die anscheinend nur im Erringen eines Gemeinderatsmandats auch das Recht zur politischen Äußerung oder Beteiligung sehen, sei vielleicht diese Veranstaltung sehr ans Herz gelegt:
    8. April 2014 19:00 – 21:00 @ Hotel Goldener Adler
    „Hier mitreden – Wege zu mehr Bürgerbeteiligung“
    Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung
    Merke: Woanders ist man in dem Thema offensichtlich schon weiter. Da kürt man sogar schon hauptberufliche Akteure zu diesem Thema!
    Übrigens: Dem Zeitungsredakteur, der den Artikel verfasst hat, wurde im Vorfeld klar und eindeutig gesagt, dass die Guerilla-Flyer in der Stadt mit dem sägenden OB keine Aktion des Bürgerforums ist. Nunja, er hat es ja auch nicht behauptet. Er überlässt es im Artikel über das Bürgerforum lieber Gemeinderat Baumann im Zitat: „Von Fotomontagen, die aus Protest gegen das Baumfällen in der Stadt den OB mit einer Kettensäge zeigten, hält Baumann hingegen nichts.
    Sehr schade: die journalistische Lust an der zugespitzten Darstellung hat über die Pflicht zur neutralen, wahrhaftigen Berichterstattung leider obsiegt.

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