Kommt jetzt die Bürgerbeteiligung auch in Schwäbisch Hall an?

In letzter Zeit häufen sich die Leserbriefe im HT, in denen sich Bürgerinnen und Bürger darüber beklagen, dass sie von der Verwaltung nicht gehört bzw. nicht verstanden werden; Anfragen an die Verwaltung werden unzureichend oder gar nicht beantwortet. Kritik ist nicht erwünscht und eine Begegnung auf Augenhöhe findet nicht statt. Auch die meisten Mitglieder des Gemeinderats halten sich in Bezug auf Bürgerbeteiligung vornehm zurück. Nur die Fraktion DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90 und Teile der SPD-Fraktion sind offen für eine breite Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung. „Jetzt haben sie ihr Pulver verschossen“… oder „Gott sei Dank jetzt hört der Spuk mit der Bürgerfragestunde auf…“ Diese Äußerungen hört man aus den Reihen des Gemeinderats, nachdem bei der dritten Bürgerfragestunde keine Fragen an den OB Pelgrim gestellt wurden. Aber es gibt auch positive Signale, die hoffen lassen, dass die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung doch bei einigen Stadträtinnen und Stadträten und auch bei einigen Damen und Herren der Stadtverwaltung verstanden wird. Dies zeigt z. B. Die Veranstaltung „Stadtplanung trifft Bürgerschaft“ am 21. Jan. im Haus der Bildung. OB Pelgim und der neue Fachbereichsleiter „Planen und Bauen“, Peter Klink, erläuterten die Leitlinien der zukünftigen Stadtentwicklung. Im vollbesetzten Musiksaal der VHS kommt es Dank der gut geführten Moderation von Marcel Miara, VHS-Bereichsleiter für Gesellschaft, Politik und Umwelt, zu einer sehr sachlichen und disziplinierten Diskussion mit der Bürgerschaft und der Verwaltung. Auch ist genügend Zeit eingeplant, um alle Anfragen zu beantworten. Während OB Pelgrim an Hand von vielen Zahlen, Statistiken und Grafiken den für das Wachsen der Stadt notwendigen Flächenbedarf aufzeigt, überzeugt Peter Klink durch seine verständlichen Darlegungen, wie sich Wohnformen und Infrastruktur zukünftig ändern müssen. Es ist eine maßvolle Nachverdichtung in den bestehenden Baugebieten erforderlich und es müssen Möglichkeiten für Baugenossenschaften und Mehrfamilienprojekte geschaffen werden. Hierbei ist mit dem Flächenbedarf behutsam umzugehen. Herr Klink versprach auch die Bürgerinnen und Bürger bei den Planungen frühzeitig einzubinden. Dies gilt für den Haalplatz, das Bahnhofsareal und die neu geplanten Neubaugebiete. Auch das HT zeigt in der Sa-Ausgabe (7.2.) Verständnis für den Unmut, den die späte Veröffentlichung von GR-Sitzungsunterlagen auslösen. Marcus Haas, Chefredakteur, appelliert an die Verwaltung, zukünftig die Sitzungsunterlagen wieder frühzeitig im Rats-Informations-System zu veröffentlichen. Dies sollten wir als erste Anzeichen für mehr Bürgerbeteiligung in Schwäbisch Hall werten.

P.S.: In unserer Nachbargemeinde Gaildorf ist man in Sachen Bürgerbeteiligung schon ein paar Schritte voraus. Dort wird per Inserat im HT ein Leiter für die Stabsstelle „Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung“ gesucht.

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