Die VHS-Debatte zur Bürgerbeteiligung/Statement des Bürgerforums

Am 22.10.2015 startete die VHS Schwäbisch Hall ein neues Veranstaltungsformat: Die „VHS-Debatte“. Als erstes Thema hat Marcel Miara das Thema „Bürgerbeteiligung“ aufgerufen. Die Fraktionsvorsitzenden des Haller Gemeinderats stellten sich den Fragen von Moderator Dr. Marcus Haas, sonst Chefredakteur des Haller Tagblattes. Hier der Link zum zugehörigen Zeitungsartikel.
Das Bürgerforum meldete sich auch mit einem Statement zu Wort. Sven Haustein wurde zwar von Marcus Haas unterbrochen und ermahnt, zu seiner Frage zu kommen. Aber die hatte es in sich: „Können Sie sich vorstellen, gemeinsam mit uns in einer Fortsetzung dieses Abends, z.B. in einer Art Arbeitsworkshop, moderiert von H. Miara, über konkrete Möglichkeiten nachzudenken, wie wir hier in Schwäbisch Hall Bürgerbeteiligung ermöglichen und organisieren können?“ Selbst H. Preisendanz (FDP) konnte dieser Vorstellung angesichts des frei vorgetragenen Statements etwas abgewinnen.
Das zuvor schriftlich ausgearbeitete Statement wird hiermit wie folgt veröffentlicht:

Sehr geehrte Gemeinderäte, Herr Haas, Herr Miara,

ich stehe hier stellvertretend für das Bürgerforum und nutze die Gelegenheit, unsere Motivation und unsere Arbeit zu erläutern. Wir haben uns überlegt, wir bündeln das, statt mit einer Fülle an Einzelmeldungen diese Veranstaltung zu sprengen, über die wir uns natürlich sehr freuen. Und das führt mich direkt zur ersten ganz wichtige Botschaft:

Nur wo Bürgerforum drauf steht, ist auch Bürgerforum drin. Soll heißen, dass wir unsere Öffentlichkeitsarbeit immer ordentlich mit Quelle und einem „Verantwortlichen im Sinne des Pressegesetzes“ etikettieren. Wenn Sie Handzettel, Leserbriefe oder ähnliches entdecken, deren Verfasser Sie im Bürgerforum verorten, sollten Sie diese nicht dem Bürgerforum zuschreiben, sondern als das begreifen, was sie sind: eine rein persönliche Meinungsäußerung.
Das Bürgerforum ist eine Plattform, eine Andockstation für alle Bürger, die sich generell oder für eine spezifische Angelegenheit in der Stadtgesellschaft engagieren wollen. Meinungsvielfalt ist dabei eine bewusst gewählte Arbeitsgrundlage. Und nicht jeder kann oder will rhetorisch die feine Florettklinge führen. Das ist ein menschliches Phänomen, das Ihnen aus Ihren eigenen Reihen auch nicht fremd sein dürfte.

„Bürgerbeteiligung kann Spaß machen!“

Um das Engagement und die Aktionen des Bürgerforums besser zu verstehen, schauen wir kurz zurück, auf den Bürgerworkshop zum Stadtleitbild 2012. Hätten Sie mich vorher gefragt, hätte ich gesagt, da treffen Wichtigtuer, Besserwisser, Klugschwätzer und Menschen mit Partikularinteressen aufeinander und reden sich die Köpfe heiß. Eine gepflegte Streiterei mit marginalem, irrelevantem Ergebnis. Solche Leute gab es da auch, aber auch die haben alles Trennende beiseitegelegt und mit Freude und Engagement sehr gute Ergebnisse erarbeitet. Aber dann waren wir entsetzt, wie verfälscht die Ideen und Anregungen im Ergebnisprotokoll an den Initiativkreis wiedergegeben wurden.

So war die Geburtsstunde des Bürgerforums eine genauso freudige wie unerfreuliche Erfahrung: Einerseits waren wir alle beseelt von der engagierten Workshoparbeit und es war klar: Diese Art der Bürgerbeteiligung hat es verdient, weitergeführt zu werden. Und andererseits mussten wir als allererstes auf die Barrikaden gehen, um „unseren Workshop“, bzw. dessen unverfälschtes Protokoll, wiederherzustellen.
Vielleicht hilft das zu erklären, warum die Arbeit des Bürgerforums auch seither ständig oszilliert zwischen Dialogbereitschaft und „Zentrale des Widerstands“. Nur, dass natürlich die spektakulären Gegenaktionen üblicherweise eher im Gedächtnis haften bleiben.

Dabei ist derzeit in Hall tatsächlich beides nötig: Wir müssen in unserer Stadt wieder mehr miteinander reden, und es muss dem OB und auch Ihnen im Gemeinderat klar werden, dass allein mit dem Verweis auf die repräsentative Demokratie in unserer Kommune kein Staat mehr zu machen ist. Das Bürgerforum wird inzwischen als DIE Anlaufstelle wahrgenommen, wenn es darum geht, sich für eine Sache stark zu machen.

Zum Beispiel: die Unterschriftensammlung zum Odeion auf dem Unterwöhrd, die in der GR-Sitzung am 1. Juli überreicht wurde. Die Initiatoren dazu kamen aus der gutbürgerlichen Mitte, nicht vom Bürgerforum. Über das Bürgerforum wurde lediglich für eine größere Verbreitung gesorgt. Jetzt können Sie diese Unterschriftensammlung wegen mir gerne als „niedlich“ bezeichnen; mit „Hände weg vom Unterwöhrd“ – einer nur mäßig konkreten Forderung, ohne Bindungs- oder gar Rechtskraft. Aber auch wenn OB Pelgrim gleich nachzählen ließ, wie viele der auf die Schnelle zusammengetragenen 2780 Unterschriften tatsächlich von wahlberechtigten Hallern stammten: das Beispiel zeigt, dass wir inzwischen ein Maß an Organisationsfähigkeit erreicht haben, mit dem ohne weiteres die erforderlichen 750 Unterschriften für einen Bürgerantrag oder 2500 Stimmen für ein Bürgerbegehren erzielt werden können.

Das soll jetzt aber nicht als Drohung oder Kampfansage an Sie als Gemeinderäte verstanden sein, sondern soll nur verdeutlichen, dass der Wunsch nach politischer Teilhabe unsere Stadt längst erreicht hat – und die Ansage, wer Mitentscheiden will, muss sich in den Gemeinderat wählen lassen – einfach nicht mehr reicht.
Wir haben im Bürgerforum über die Bildung einer Kommunalwahl-Liste oder auch die Gründung eines Vereins eingehend diskutiert. Aber nur die freie Organisationsform kann politische Werkzeuge dieser Art verkörpern. Es geht uns um die Etablierung einer offenen Beteiligungskultur, einer Politik des „Gehörtwerdens“, damit unser Zusammenleben wieder besser wird. Es ist doch nicht so, dass Sie als Gemeinderäte alles alleine und vor allem frei entscheiden würden. Sie stehen ja immer im Spannungsfeld aller möglicher Einflussnahmen von innen und außen, und vor allem immer auch unter allen möglichen Sachzwängen. Und die Verwaltung bzw. der OB setzen Sie auch regelmäßig zeitlich ganz schön unter Druck.

Ich will da mal eine Brücke bauen: Wir betrachten Sie, den Gemeinderat, den Souverän, als eine Krone ehrenamtlichen kommunalen Engagements. Niemand würde je die Entscheidungshoheit des Gemeinderats anzweifeln. Aber es passt nicht mehr in unsere Zeit, dass nur diese eine Art des Ehrenamts in einer Stadtgesellschaft allein gültig sei. Und alle Anderen nach Stimmabgabe 5 Jahre lang zu schweigen haben. Sie müssen viel Zeit aufbringen, um dieses Amt auszuüben. Nicht jeder kann oder will so viel Zeit aufbringen. Daher ist es doch schlau, die Schwarmintelligenz, die Kompetenzen der Einzelnen, die sich nur zeitweise oder projektweise einbringen, mitzunutzen! Hall war schon immer eine stolze Bürgerstadt. Dieser Geist ist hier immer noch lebendig. Ich erinnere nur an den Kraftakt nach dem Wegfall der Gewerbesteuermillionen der Bausparkasse: ohne das gemeinsame Ärmelhochkrempeln wäre es nicht gegangen. Wir müssen hier in dieser Stadt wieder mehr gemeinsam zusammenarbeiten. Wir müssen konfliktträchtige Themen frühzeitig und offen in der Stadtgesellschaft miteinander diskutieren. Sie, der OB und die Verwaltung MÜSSEN die Menschen wieder mehr mitnehmen bei Ihren Entscheidungen. Und ich bin mir absolut sicher, dass viele – auch und gerade kontroverse Themen – im Konsens und damit schneller und tiefgreifender gelöst und verstanden werden, wenn sie frühzeitige Bürgerbeteiligung ernst nehmen. So etwas wie da drüben, wie die Bebauung der Weilerwiese in dieser Form, darf uns hier in der Stadt nie mehr passieren.

Das Bürgerforum ist aus meiner Sicht ein vorübergehender Erstversuch, ein Keimling der Bürgerbeteiligung. Uns allen wäre es am liebsten, wenn wir eine offiziell geführte und gepflegte Plattform hätten, in der nicht mehr nur einzelne Unerschrockene, sondern alle ehrenamtlich engagierten Bürger eine verlässliche Adresse für ihre Anliegen und ihren Einsatz hätten.

Unsere Tür steht dafür offen.

Vielen Dank für Ihr Gehör.

Über Sven Haustein 33 Artikel
selbständiger freier Architekt in Schwäbisch Hall, vielseitig ehrenamtlich engagiert z.B. beim gemeinschafltichen Bauen in Schwäbisch Hall, bei Hall Aktiv, im Carsharing-Verein "teilAuto Hall e.V.", Haus & Grund, der Architektenkammergruppe und dem Bürgerforum.

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