Vorhabenliste

Bürgerbeteiligung fängt mit Respekt an und setzt sich mit Transparenz fort. Respekt den Bürger dahingehend ernst zu nehmen, dass man nicht für ihn bestimmend sondern mit ihm gestaltend die gemeinsame Zukunft angeht. Transparenz die es braucht, damit man sich mit Respekt und nicht mit Argwohn begegnet.

Zudem können die Akteure in Stadtpolitik und Verwaltung unmöglich vorhersagen, für wen welche Maßnahme von Bedeutung sein könnte. Auch sie kennen die Stadt nur im Ausschnitt. Wir teilen die selbe Stadt. Unsere Lebenswirklichkeiten sind jedoch oft völlig unterschiedliche, daher sind unsere Sichtweisen auf und unsere Forderungen an den Lebensraum Stadt oft sehr unterschiedliche.
Bei Überlegungen und Planungen zu Maßnahmen in diesem Spannungsfeld ist es daher allseitig eher friedensfördernd denn Unruhe stiftend sich möglichst früh aufeinander zuzubewegen. Wer lernt einander zuzuhören, respektiert auch einander. Und dies auch ohne zwangsläufig die Meinung teilen zu müssen. Verhandlung tritt an Stelle von Hierarchie. Eine Stadt braucht an erster Stelle eine Diskussionskultur, dann erübrigt sich automatisch an vielen Stellen der Ruf nach einer Streitkultur. Ich wage etwa zu behaupten, dass die meisten Bürger Schwäbisch Halls tatsächlich weniger den kommenden Globe Nachfolgebau, denn den Unfrieden auf dem Weg dorthin, etwa beim notwendigen Abholzen des Unterwördhs fürchten. Solche Prozesse kann man auch so moderieren, dass die Bürger sich verstanden und mitgenommen an Stelle von ohnmächtig hinterlassen fühlen. Und es ist eben diese Ohnmacht, die wir in vielen Gesprächen mitgeteilt bekommen, aus der erst Hilflosigkeit, sehr schnell aber auch Wut erwachsen kann. Und dass nicht wenige Räte und Verwaltungspitzen sich fortgesetzt auf ihre Expertise oder bloße Alleinbefugnis pochend Gehörtwerden und Mitsprache verbitten macht es nicht besser. Nein, es trägt nur zur weiteren Verhärtung der unglücklichen Fronten bei. Wir reden in Folge zu viel über- und zu wenig miteinander. Das ist weder konstruktiv noch unvermeidlich. Ja, ich persönlich sehe beim weiteren „blinden Durchboxen“ von Projekten, die große Eingriffe in den Lebensraum darstellen auch die Gefahr der Eskalation. Ich mag mir gar nicht erst vorstellen, was passiert, wenn der Theater/Mehrzweckbauplanungsprozess so weiter läuft und die ersten Bäume fallen. Und nein, ich wünsche diese Eskalation ganz und gar nicht. Ich wünsche mir einen friedvollen, achtsamen Diskurs und keine aus der Wut und der Hilflosigkeit geborenen Besetzungsaktionen. Einen Prozess an dessen Ende eine bessere Stadtgesellschaft und nicht der Sieg der einen oder anderen Fraktion steht. Dafür brauchen wir neben der Bereitschaft zwischen den derzeitigen Optionen Machtkampf und (dankbarer) Teilnahmslosigkeit/Desinteresse mit der Bürgerbeteiligung einen dritten Weg zu beschreiten, Strukturen die dies ermöglichen.

Für eine transparente Planungsstrategie seitens der Stadt sind beispielsweise öffentliche Vorhabenlisten eine aus meiner Sicht unabdingbare Grundlage. An Stelle von verdeckten Planungen, die in dem Moment da sie öffentlich werden entweder auf Gleichgültigkeit/Desinteresse oder auf Grund ihrer zu diesem fortgeschrittenen Zeitpunkt naturgemäß schon inhärenten Unverhandelbarkeit spontan auf massive Gegenwehr stoßen, machen bei der Vorhabenliste alle beteiligten Akteure einen Schritt aufeinander zu, noch bevor es richtig los geht. Dies entspannt auf allen Seiten und fordert die Bürger möglicherweise mehr, als Stadt und Verwaltung. Aus der Bringschuld wird eine Holschuld – die Bürger müssen sich informieren und können sich eben nicht auf die bequeme am Wegesrand nörgelnde „Mich hat ja keiner gefragt“  Position zurückziehen. Bürgerschaft wird augenblicklich aktiver verstanden. Ganz nebenbei wirkt man auf diese Weise auch einer Politikverdrossenheit und den einer Demokratie eigentlich unwürdigen Wahlbeteiligungen entgegen.

Ein meiner Ansicht nach gutes Beispiel wie eine Vorhabenliste aussehen kann findet sich z.B.auf der Seite der Stadt Heidelberg. Frühzeitig werden dort nicht nur Maßnahmen, sondern auch Auswirkungen und geplante Partizipationsstrukturen aufgelistet.

http://ww2.heidelberg.de/vorhabenliste

Über Guido Kühn 24 Artikel
Professor in Heidelberg und Heilbronn. Seit 2001 Bürger und Selbstständiger in Schwäbisch Hall. Mitbegründer des Bürgerforum Schwäbisch Hall.

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