Unser Statement zum Bürgerentscheid

„Sicher wäre es machbar, angesichts der hohen Wellen, die die 2. Spielstätte schlug, knapp 2000 Wahlberechtigte zu einer Unterschrift für ein Bürgerbegehren zu bewegen, um gegen den Stadtratsbeschluss zu sein und damit einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Aber was dann? Aus unserer Sicht ist eine Mehrheit gegen den Globe-Nachfolgebau nicht gesichert  und somit auch das  Quorum von 5.650 Unterschriften nur schwer zu erreichen.
Durch den sehr geschickt formulierten Beschlussantrag des OB bei der letzten Gemeinderatsitzung am 7. 3. („ Der Gemeinderat unterstützt den Beschluss der Freilichtspiele Schwäbisch Hall e.V. und erwartet vor Mittelfreigabe das Einreichen eines genehmigungsfähigen Baugesuchs auf der Grundlage des Entwurfs der städtischen Hochbauverwaltung…“) ist es äußerst schwierig eine erfolgsversprechende Formulierung für ein Bürgerbegehren bzw. einen Bürgerentscheid zu finden, die dem § 21 GemO genügt und auch eine Ja/Nein- Entscheidung bei der Fragestellung zulässt. Da die Stadt nicht der Bauherr ist, könnte eine juristisch abgeklärte Formulierung für einen Bürgerentscheid wie folgt lauten: „ Soll die Stadt Schwäbisch Hall anstatt eines Neubaus den Erhalt und die Renovierung des bestehenden Globe Theaters fördern?“
Es stellt sich aber die Frage, ob die Bürgerschaft mit dieser Vorgehensweise  nicht noch einen höheren Preis zahlt als ohnehin schon: Das einseitige  Demokratieverständnis in den mehrheitsbeschaffenden Teilen des Gemeinderats und die Handlungsweise des Oberbürgermeisters können keine Basis sein, auf der eine vertrauensvolle Kooperation zwischen Stadtverwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft im Sinne einer fruchtbaren Bürgerbeteiligung entstehen kann. Soll man, nur um dieses Machtgefüge in die Schranken zu weisen, wirklich den Pyrrhussieg einer Bürgerbefragung erringen? Den Unfrieden und den Streit noch weiter und länger in die Bürgerschaft tragen?
Letztlich schafft man damit nur weiteren Aufwand und es geht weitere Zeit ins Land, die besser für eine sorgfältige Planung und den Bau der 2. Spielstätte verwendet werden kann. Das Bürgerforum ist nicht angetreten, um Zwietracht in die Stadt zu tragen. Es ist angetreten, eine offensichtlich nicht ausreichende Respektierung von Interessen der Bürgerschaft zu korrigieren und den beschädigten Trialog zwischen Verwaltung, Gemeiderat und Bürgerschaft  wieder auf bessere, heilvollere Wege zu führen. Die sehr einseitig verfolgte Projekthistorie der 2. Spielstätte ist mehr als Beleg dafür, wie wichtig diese Aufgabe für die Stadtgesellschaft in Zukunft ist “ viagra sildenafil 100mg kaufen

viagra generika rezeptfrei aus deutschland

cheap cialis prices uk

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*