Die Macht der Stadtoberhäupter in Baden-Württemberg

Ein Brief an die Landesregierung zur „Machtfülle“ der Stadtoberhäupter in Baden Württemberg.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich möchte Sie bitten, die Immobilienaffäre in Schwäbisch Hall zum Anlass zu nehmen, die Gemeindeordnung Baden-Württembergs und die Privilegien die sie Bürgermeistern einräumt, grundsätzlich zu überarbeiten.

Die Gemeindeordnung schafft die strukturellen Voraussetzungen für Korruption und Amtsmißbrauch, indem sie den Stadtoberhäuptern weitgehende Privilegien einräumt. Der Oberbürgermeister kann als Vorgesetzter alle in der Stadtverwaltung vorhandenen Informationen zensieren, bevor sie an den Gemeinderat oder die Öffentlichkeit gelangen. Er kann den Zeitpunkt der Bekanntgabe bestimmen, wobei die neue Gemeindeordnung Baden-Württembergs v. Dezember 2015 dies glücklicherweise etwas eingeschränkt hat.  Immer noch hat der (Ober-) Bürgermeister ein aus demokratischer Sicht bedenkliches Macht- und Informationspotenzial.

Positionen als Aufsichtsratsvorsitzender ausgelagerter städtischer Betriebe, Vorsitzender von Kultur- und Theatervereinen etc. steigern diese Machtfülle noch. Dies gibt einem Stadtoberhaupt die Möglichkeit, seine Machtposition zu Gunsten befreundeter oder nahestehender Personen und/oder Firmen zu nutzen. Hier sind dringend begrenzende Regeln erforderlich.

Hinzu kommen unsinnige, teilweise vorgeschobene Datenschutzargumente, um die Machenschaften auch im Falle eines Skandals, wie derzeit in Schwäbisch Hall, zu verbergen.

Unter Demokratie, womöglich gar Bürgerbeteiligung, ist mit Sicherheit etwas anderes zu verstehen, als das was die Stadtoberhäupter landauf landab ihren Bürgern und Gemeinderäten zumuten. Sicher gilt das nicht für alle Bürgermeister gleichermaßen, der Charakter des Amtsträgers ist sicherlich auch maßgebend. Sollte ein auf das Gemeinwohl gerichteter Charakter aber fehlen, sollten die Handlungsspielräume gesetzliche beschränkt und kontrollierbar bleiben.

Ich bin kein Jurist und will auch keiner werden, aber die Misere ist offensichtlich. Ich bitte alle mit Gestaltungsbefugnis ausgestattenen Mandatsträger, hier gegenzusteuern. Bauchgefühle, die sich in Ausdrücken wie „die da oben machen ja doch, was sie wollen“ äußern, sind durchaus berechtigt, denn die gesetzliche Grundlage begünstigt eben „die da oben“. Deshalb wiederhole ich meinen Appell, hier dringend gegenzusteuern und die Gemeinderäte und die Bürgerbeteiligung zu stärken.

Vielen Dank,
freundliche Grüße
Matthias Wolf

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