Demokratiedefizit des Stadtoberhaupts?

Ein Leserbrief von Hans A. Graef (Haller Tagblatt 23.09.2017)

Ich hoffe, dass noch weitere Mündige in meiner Stadt sich öffentlich zu den Aussagen unseres Oberbürgermeisters äußern, der dem Gemeinwesen und seiner Partei einen Bärendienst erwiesen hat. Dass er die sachliche kritische Berichterstattung des Haller Tagblatts in einer Frage, die sein problematisches Verhalten als Skandalisierung diffamiert und postuliert, es gebe eine Strategie (!?) eine Sau durchs Dorf zu jagen – ist eigentlich nicht zu fassen und zeugt von einer leichten Wahrnehmungsverzerrung.
Man muss nicht Politikwissenschaft studiert haben um zu erkennen, dass OB Pelgrim sich hier vergaloppiert hat. Dabei möchte ich betonen, dass er neben manchem, das ich kritisiere, etwa die autokratische Vorgehensweise zu Beginn des Globe-Prozesses, als ein alter Bekannter als Modellgeber fungierte, ich seine Leistungen für die Stadt in keiner Weise in Abrede stellen will.

Kritikpunkte:
Auch wenn das Verhalten beim Immobilienverkauf an seine Ex-Frau legal gewesen ist oder sein soll, entstanden hier der Eindruck von Vetternwirtschaft und die Frage, wie legitim ist es, wenn er als Chef der Stadtverwaltung und (!) der GWG bzw. Stadtwerke sich hier aktiv am kommerziellen Vorgang und bei der Abstimmung im Gemeinderat beteiligt. Der Gemeinderat und seine Fraktionen haben dabei ihre Rolle als kritische Kontrollinstanz teilweise verschlafen; zum Glück hat Monika Jörg-Unfried (SPD) die Flagge der Demokratie hochgehalten. Denn wenn die Presse als 4. Öffentliche Gewalt diese Rolle übernimmt, ist das in höchstem Maß verantwortungsvoll und lobenswert.
Das Haller Tagblatt hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt, sowohl bei ausführliche einzelnen Themen als auch bei der Veröffentlichung kritischer Leserbriefe; es hat sicherlich manchmal bezüglich des OB eine Tendenz zur Hofberichterstattung gezeigt – umso bemerkenswerter diese Berichte des HT. Und man kann dem Kommentar von Tobias Würth wirklich nur zustimmen, der zumindest Pluralität und Fairness vom Veranstalter erwartet. Für den Moderator der Reihe „Hinterm Horizont“ war dies ein echter Fehlstart. Und dann wird nicht einmal die betroffene Redaktion eingeladen!? Ob dieses Format mit einem omnipotenten Stadtoberhaupt, zugleich Chef der VHS, eine gute Idee war?
Dass die südwestdeutsche Ratsverfassung einem Bürgermeister sehr oder zu viel Macht gibt, der Chef der Verwaltung, stimmberechtigter Vorsitzender im Stadtrat, qua Amt den Aufsichtsräten städtischer Unternehmen vorsteht und in kulturellen Vereinen oben sitzt, könnte dazu beitragen, dass hier eine Art Hybris zu finden ist. Dies bedeutet ja im griechischen Drama Anmaßung, Selbstüberschätzung oder Übermut. Aber unser OB ist ja zugleich Kulturchef der Stadt, und da könnte dieser Vergleich gut passen. Es wäre schön, wenn Nahestehende oder Parteifreunde dazu beitragen könnten, dass hier Einsicht einkehrt. Und: Ein Hoch auf die öffentliche Debatte als Basis unserer demokratischen Grundordnung.

Über Sven Haustein 33 Artikel
selbständiger freier Architekt in Schwäbisch Hall, vielseitig ehrenamtlich engagiert z.B. beim gemeinschafltichen Bauen in Schwäbisch Hall, bei Hall Aktiv, im Carsharing-Verein "teilAuto Hall e.V.", Haus & Grund, der Architektenkammergruppe und dem Bürgerforum.

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