Offener Brief an Rat und Stadt: Der Verkauf des Pflegeheims Sonnengarten

Stellungnahme des Bürgerforums, formuliert als offener Brief an die Stadtratsfraktionen, die Stadtverwaltung und das Haller Tagblatt.

Der Verkauf des Pflegeheims Sonnengarten an Frau Schick-Pelgrim durch die GWG

Der GWG-Aufsichtsrat beauftragte im März 2017 den VBW (Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.) mit einer Sonderprüfung der Vorgänge um den Verkauf des Pflegeheims. Der Untersuchungsbericht liegt dem Aufsichtsrat seit 11.07.2017 vor und wurde nichtöffentlich im Gemeinderat am 26.07.2017 diskutiert. In dieser Sitzung wurden dann die Jahresabschlüsse der GWG für 2016 anerkannt und die GWG-Aufsichtsräte sowie die Geschäftsführer entlastet. Die Öffentlichkeit erfuhr hiervon allerdings erst mit der städtischen Pressemitteilung vom 25.08.2017.

Ist jetzt alles gut?

Sicher nicht. Aus Kreisen des Gemeinderats wurde angekündigt, dass der Sachverhalt in der Gemeinderatssitzung vom 11. Oktober 2017 erneut öffentlich beraten werden soll. Im Mittelpunkt dürfte dabei ein Konzept stehen, das die Stadtverwaltung für die künftigen “Richtlinien zur Beteiligungsverwaltung” ausgearbeitet hat und das “seit dem Frühsommer den Gemeinderäten” vorgelegt wurde.
Wenn politische Entscheidungen und Verwaltungsvorgänge in der Öffentlichkeit verstanden und mitgetragen werden sollen, kann das bisherige Vorgehen aus Sicht des Bürgerforums dieses Ziel nicht befördern. Wir stellen daher den Gemeinderatsfraktionen, der Stadtverwaltung und der GWG folgende Fragen:

  • Selbst wenn das zunächst nichtöffentliche Behandeln des Sonderberichts des VBWs aus Sicht der Gemeindeordnung rechtlich geboten war: Warum wird die Beschlussfassung dazu erst ein Monat später bekanntgegeben? Warum wird der Sonderbericht nicht veröffentlicht – ggf. mit Schwärzungen von Passagen die private Schutzinteressen berühren?
  • Warum wird die künftige Richtlinie zur Beteiligungsverwaltung nicht zur öffentlichen Diskussion gestellt? Was sollte daran geheim sein und warum?
  • Sollte man nicht zuvor erst einmal eine politische Bestandaufnahme machen, ob die Zielstellungen für die städtischen Gesellschaften noch den Erwartungen der Stadtgesellschaft entsprechen?

Unabhängig vom Inhalt des Berichts zur Sonderprüfung durch den VBW bestehen aus Sicht der Bürgerschaft auch zu den bisherigen Vorgängen noch einige zu klärenden Fragen:

  • Wer schlug den VBW als Prüfinstanz vor? Gab es Alternativvorschläge? Was führte zum Zuschlag? Kann ein Verband von Wohnungs- und Immobilienunternehmen aus Baden-Württemberg, bei dem die GWG Mitglied ist, ein wirklich ergebnisoffenes Verfahren garantieren, ohne dass im Vorfeld oder während des Verfahrens von den betroffenen Personen darauf Einfluss genommen wurde?
  • Die GWG gibt an, für den Verkauf des Pflegeheims das anonyme Bieterverfahren ausgewählt zu haben, um “Preisabsprachen der Interessenten untereinander auszuschließen”. Warum aber wurde die Verkaufsabsicht lediglich “vorgemerkten Interessenten” zur Kenntnis gebracht? Wem nützt eine solche Geheimhaltung? Ist sie nicht dem genannten Ziel zuwider, wenn nur eine Handvoll Auserwählte von dem geplanten Verkauf wissen, die in unserer Kleinstadt mutmaßlich einander kennen? Und würde eine öffentliche Ausschreibung nicht einen größeren Markt erreichen, eine höhere Nachfrage auslösen, damit einen höheren Preis erzielen? Das bedeutet im Übrigen aber nicht, dass man stadtpolitische, gesellschaftlich-ethische Kriterien beim Bieterzuschlag nicht trotzdem berücksichtigen kann und sollte!
  • Die Objektgesellschaft, die an Frau Schick-Pelgrim verkauft wurde, wies aus den jahrelangen Vermietungserlösen einen Kapitalwert auf, der sich auf einen sechsstelligen Betrag summierte und der in den Vorjahren den Bilanzgewinnen der GWG gutgeschrieben wurde. Ging mit dem Verkauf der Objektgesellschaft nicht nur die Immobilie, sondern auch dieses Kapital an Frau Schick-Pelgrim? Ist also der Verkaufserlös um diese Kapitalsumme in Wirklichkeit geschmälert? Wurden die GWG-Bilanzen der Vorjahre damit korrigiert? Wenn es so ist: Wussten alle “vorgemerkten Interessenten”, dass dieser Betrag nach Kauf in ihren Besitz übergehen würde?

Wir würden es sehr schätzen, wenn Sie unseren Fragenkatalog beantworten würden. Wir haben die Fragen gesammelt, die an uns aus der Bürgerschaft herangetragen wurden. Wir möchten damit auch einen Beitrag leisten, die Angelegenheit im Lichte der Öffentlichkeit zu einem guten, nachvollziehbaren Abschluss zu bringen. Und für die Zukunft die nötigen Schlüsse zu ziehen, wie Handlung und Haltung der beteiligten Personen im Sinne der Stadtgesellschaft verbessert werden können.
Subsummierend bleibt festzuhalten: Der Unschuldsvermutung wurde ohne Not durch die Beteiligten selbst großer Schaden zugefügt. Nicht die Berichterstattung des Haller Tagblatts, nicht eine empfundene “Skandalisierung” des Vorgangs sind Quell des Skandals. Es ist die Neigung der Beteiligten, Dinge untereinander zu regeln, anstelle sie in transparenten, öffentlichen Verfahren zu behandeln. Wer nichts zu verbergen hat, macht sich nicht angreifbar. Und auch für leitende Angestellte städtischer Gesellschaften ist es wichtig, dass Handlung und Haltung dem Wohle der Stadtgesellschaft dienen. Wieder einmal musste im Nachhinein viel Aufwand betrieben werden, um Probleme mit und in der Öffentlichkeit zu lösen. Weit weniger Aufwand wäre nötig gewesen, von vornherein transparent zu handeln.

Über Sven Haustein 33 Artikel
selbständiger freier Architekt in Schwäbisch Hall, vielseitig ehrenamtlich engagiert z.B. beim gemeinschafltichen Bauen in Schwäbisch Hall, bei Hall Aktiv, im Carsharing-Verein "teilAuto Hall e.V.", Haus & Grund, der Architektenkammergruppe und dem Bürgerforum.

6 Kommentare

  1. Der Stand der Dinge: Die Antworten, die uns bisher erreicht haben.
    Unsere Stellungnahme ging am 4. Oktober per Post an alle Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktionen und die Stadtverwaltung. Bereits am 5. Oktober meldete sich Helmut Kaiser (SPD) morgens per Email:

    Das Thema Beteiligungsrichtlinie wurde für die Sitzungen im Oktober wegen „offener Rechtsfragen“ von den Tagesordnungen genommen. Er geht aber davon aus, dass der Entwurf vor der näcshten VFA-Sitzung veröffentlicht wird. Die ist am 06.11.
    Die Veröffentlichung des Sonderberichts zur Prüfung des Verkaufs Sonnengarten wurde gemeinsam von den Fraktionen der CDU, SPD und der Grünen beantragt. Dazu war der Prüfer aber nicht bereit. Allerdings wurde bei der Prüfung wohl zweifelsfrei belegt, dasss sich die Geschäftsführer der GWG korrekt verhalten haben. „Unbestreitbar ist das Fehlverhalten des OB.“, schreibt Herr Kaiser, „Mit dem Verschweigen der nicht angezeigten Befangenheit und einem sehr zögerlichen Schuldeingeständnis ist dieser Verkaufsvorgang zum Desaster geworden.“ Allerdings: für weitergehende Verfehlungen wie Vorteilsnahme o.ä. wurden keine Indizien oder gar Fakten gefunden.

    • „…für weitergehende Verfehlungen wie Vorteilsnahme o.ä. wurden keine Indizien oder gar Fakten gefunden.“ Sagt Herr Kaiser.
      Hat Herr Pelgrim einen Ehevertrag mit Frau Schick-Pelgrim? Was beinhaltet der?
      zum Zeitpunkt des Kaufs war er noch mit ihr verheiratet. Wurde geprüft, ob tatsächlich keine Vorteilsnahme im Amt erfolgte? Wer hat das geprüft, und wie?

  2. Der Stand der Dinge: Die Antworten, die uns bisher erreicht haben.
    Unsere Stellungnahme ging am 4. Oktober per Post an alle Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktionen und die Stadtverwaltung. Am 8. Oktober ging von Herrn Graf von Westerholt (CDU) eine Antwort per Email ein.

    Aus seiner Sicht sollten unsere Fragen in erster Linie von der GWG Geschäftsführung beantwortet werden. Die neue Beteiligungsrichtlinie ist den Gemeinderäten bis dahin noch nicht bekannt. Graf von Westerholt betont, dass sich die CDU-Fraktion schon kurz nach Bekanntwerden des Verkaufs Sonnengarten Mitte Januar davon distanziert hat und „öffentliche Aufklärung und Behandlung“ gefordert habe. Seither wurde diese Forderung im Mai und im August erneuert, und es wurden Anträge mit 3 Kernanliegen gestellt:
    1. Anders als es die Gemeindeordnung für befangene Personen im Ehrenamt vorschreibt, dürfen diese bei ihren Mandaten für städtische Tochtergesellschaften in eigenen Dingen mitberaten und mitentscheiden. Diese Regelungslücke sollte geschlossen werden.
    2. Nach der Hauptsatzung gelten für die Organe der Stadt detaillierte Wertgrenzen, bei der GWG mach Satzung und Geschäftsordnung aber nicht. Diese Regelungslücke sollte geschlossen werden.
    3. Die Organe der Stadt und die Tochtergesellschaften sollten selbstverständlich rechtliche Regeln einhalten („compliance“). Aber auch ethische Wirtschaftsgrundsätze („corporate governance“) sollten bei privatrechtlichen Beteiligungen der Stadt gelten.

  3. Der Stand der Dinge: Die Antworten, die uns bisher erreicht haben.
    Unsere Stellungnahme ging am 4. Oktober per Post an alle Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktionen und die Stadtverwaltung. Am 11.10. meldete sich Andrea Herrmann telefonisch.

    Sie hat auch bestätigt, dass die Sonderprüfer sich weigerten, sowohl ihren Bericht zu veröffentlichen, als auch vor dem Gemeinderat (oder dem VFA) Rede und Antwort zu stehen. Vorgeschlagen wurden die Prüfer von der GWG und OB Pelgrim.
    Andrea Herrmann beantwortet zum ersten Mal auch konkret einige unserer Fragen: Sie bekräftigt zunächst, dass die ganzen Prüfungen zum Fall Sonnengarten wirklich überzeugend waren. Die GWG-Geschäftsführer, vorndran Herr Gruber, sind wohl auch ein bisschen blauäugig (weil unvoreingenommen) in die Misere der Befangenheitsentscheidungen gefahren, weil ihnen da das kommunalrechtliche Unrechtsbewusstsein gefehlt hat. Die wären jetzt schon ganz anders sensibilisiert. Aber dass zuguterletzt Frau Schick-Pelgrim zum Käufer wurde, ist nachvollziehbar korrekt gelaufen. Der ursprüngliche Bestbietende hat die Konkretisierung seines Angebots wochenlang trotz zahlreichem Nachfassen von Seiten der GWG nicht geliefert. Und dann war Michele Schick-Pelgrim als Zweitbietende an der Reihe.
    Die Gewinne der Objektgesellschaft sind übrigens NICHT an die Käuferin geflossen sondern verblieben bei der GWG.

  4. Der Stand der Dinge: Die Antworten, die uns bisher erreicht haben.
    Unsere Stellungnahme ging am 4. Oktober per Post an alle Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktionen und die Stadtverwaltung. Erst am 27.10., und das auch nur widerum indirekt durch ein Gemeinderatsmitglied, kam die Antwort von OB Pelgrim mit Datum 05.10. zu uns. Ein Postadressfehler machte das Schreiben zum Irrläufer. Per Email oder Adressrecherche wollte man es uns von Seiten der Stadt dann wohl trotzdem nicht erneut zukommen lassen. Nur die Gemeinderäte wurden in Kenntnis darüber gesetzt.

    Herr OB Pelgrim teilt in dem einseitig knappen Schreiben mit, dass er unsere Schreiben an die Geschäftsführung der GWG und (erneut…) an die Gemeinderatsfraktionen zur Kenntnis weitergeleitet hat. Ansonsten wird auf den Beschluss des Gemeinderats aus nichtöffentlicher Sitzung vom 26.07. verwiesen, mit dem die GWG entlastet wurde, sowie auf die öffentliche Bekanntmachung hierzu.

    Also alles in allem nur altbekannte Allgemeinplätze. Wollen wir hoffen, dass das nicht alles gewesen sein soll, was wir zu unseren Fragen hören werden.

    Vün den Fraktion der Freien Wähler und der FDP haben wir übrigens bislang auch nichts gehört. Es erscheint zweifelhaft, dass sich daran noch etwas ändern wird.

  5. Tja, mit der Aussprache in der Sitzung des GRs am 15.11.2017 und der Verabschiedung der Beteiligungsrichtlinie dürfte dieses Kapitel der Stadtgeschichte auch geschlossen sein. Keine Antworten auf unsere Fragen von Seiten der Stadt, oder der GWG, den FWV- und FDP-Fraktionen. Ein paar wenige Antworten von den Grünen, immerhin Stellungnahmen von CDU und SPD.
    Es erscheint illusorisch, dass wir noch ein paar Antworten bekommen werden auf unsere ja recht konkreten und einfachen Fragen. Wir erlauben uns, das so zu interpretieren:
    Wahrer Aufklärungswille und wahres Unrechtsbewußtsein sowie echter Wille zur Besserung dürfte wohl nicht dahinterstecken.
    Dann hoffen wir mal, dass sich die Wählerschaft zu den nächsten OB- oder Gemeinderatswahlen unüblicherweise noch daran erinnern wird.
    Artikel Haller Tagblatt zur Verabschiedung der Beteiligungsrichtlinie

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*