Schüler wollen mitmischen – die Haller Bürgerschaft auch!

Leserbrief an das Haller Tagblatt vom 20.10.2017

Am 13.10. und 18.10.2017 berichtet das HT über das erste Haller Jugendforum. – Endlich haben die Jugendlichen ein offenes Ohr für ihre Wünsche und Belange bei der Stadtverwaltung und beim Gemeinderat gefunden.

Die Forderungen nach Jugendräumen und mehr Beteiligung bei Freizeitangeboten waren schon 2013 bei der Erstellung des „Stadtleitbildes 2025“ ein offenes Thema.

Nach dem Vertrauensverlust durch die Ablehnung des von Jugendlichen erarbeiteten Entwurfs zum „Sportpark Weilerwiese“ sind jetzt doch die Verwaltung und der Gemeinderat einsichtig geworden. Sie wollen eine 50-Prozent-Stelle in der Verwaltung einrichten, um die Jugendlichen beim Beteiligungsprozess anzuleiten. Es wäre folgerichtig, wenn die andere 5o-Prozent-Stelle jetzt für die „Bürgerbeteiligung“ in Hall geschaffen wird!

Die Einrichtung einer Stelle für „Bürgerbeteiligung“ – in vielen Städten schon eine Selbstverständlichkeit – wurde leider bei den Haushaltsberatungen 2015 abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten diesen Antrag gestellt und hierfür 70.000€ vorgesehen. Auch der Antrag der SPD-Fraktion für die professionelle Moderation von „Beteiligungsprozessen“ wurde bei der GR-Sitzung am 2.12.2015 abgelehnt. Hierfür hatte die SPD-Fraktion 20.000€ eingeplant.

Jetzt kann man nur hoffen, dass bei den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen das Thema „Bürgerbeteiligung“ wieder in de Fokus gerückt wird und entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

Anmerkung: Eigentlich wäre es an der Zeit, dass noch in diesem Jahr das „Stadtleitbild 2025“ durch ein Beteiligungsverfahren (Initiativkreis, Workshops…) revidiert wird: … „Mit dem Ziel, Handlungsfelder, Ziele und Maßnahmen auf ihre Aktualität hin zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen, die dann vom Gemeinderat zu beschließen wären.“ (s. Kap. 6.2 Partizipation, Seite 52; Stadtleitbild 2025).

Peter Nieschling

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