Volksantrag für Bürgerentscheide in den Landkreisen Baden Württembergs

In den Kommunen Baden Württembergs gibt es schon seit einiger Zeit Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. So können Bürgerinitiativen mit einem Bürgerbegehren neue Ideen einbringen oder aufzeigen, wenn sie z. B. mit einer Planung des Gemeinderates nicht zu frieden sind. Beim Bürgerentscheid ist dann die gesamte Bürgerschaft der Gemeinde aufgerufen, gemeinsam in der Sache abzustimmen.
In den Landkreisen Baden Württembergs gibt es aber diese Form der Mitbestimmung noch nicht. Denn gerade auf Ebene der Landkreise werden für unseren Alltag folgenreiche Entscheidungen getroffen, wie zum Beispiel: Kreisstraßen, Fahrradwege, Busse und Bahnen, Energiepolitik, Müllentsorgung, Rettungsdienste, Kreiskrankenhäuser, Berufs- und Sonderschulen… Damit sich das ändert, haben sich überparteiliche und gemeinnützige Institutionen zusammengeschlossen (BUND, DGB, Bund der Steuerzahler und weitere Unterstützer), um mit einem Volksantrag im Landtag einen Gesetzentwurf einzubringen. Der Verein Mehr Demokratie e.V. Baden Württemberg organisiert und koordiniert den Volksantrag. Mit diesem Volksantrag sollen folgende Mitbestimmungs-Instrumente in den Landkreisen eingeführt werden:

Bürgerbegehren (durch Unterschriftensammlung)
Bürgerentscheide (direkte Entscheidung)
Einwohneranträge (Diskussion anstoßen)

Was bewirkt ein solcher Volksantrag?
Der Volksantrag ist keine unverbindliche Unterschriftensammlung, sondern der Landtag muss sich damit beschäftigen.
Wie ist der Ablauf des Volksantrag-Verfahren?
1. Es wurde zunächst ein Gesetzentwurf für mehr Mitbestimmung in den Landkreisen formuliert.
2. Jetzt müssen 40.000 Unterschriften innerhalb von 12 Monaten gesammelt werden. Diese Unterschriften sind notwendig, um den Antrag im Landtag vorzustellen.
3. Der Landtag muss dann den Antrag behandeln und dazu eine  Entscheidung fällen.
4. Falls der Antrag abgelehnt wird, kann ein Volksbegehren initiiert werden und eine landesweite Volksabstimmung erwirkt werden.

Infomaterial, Gesetzentwurf, Unterschriften-Formular und Neuigkeiten sowie die Möglichkeit zu spenden unter:
https://www.volksantrag-bw.de

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