Die Kommunalwahl 2019 und der Haalplatz

Bekommt der Haalplatz die Qualität, die er verdient?

Am Sonntag wird der neue Gemeinderat gewählt. Zur letzten Wahl vor 5 Jahren wurde die örtliche politische Diskussion auch von der Frage geprägt, ob das Bürgerforum überhaupt Gehör finden darf, ohne als Liste zur Wahl zu stehen. Vor allem die Alteingesessenen im Gemeinderat nahmen für sich als legitimiert Gewählte der repräsentativen Demokratie das Alleinvertretungsrecht in Anspruch. Sie stellen (auch jetzt noch) die Restmenge einer kommunalpolitischen Haltung dar, die irgendwo zwischen magistralem Honorationentum und einem Entscheidungsverhalten liegt, das mehr von subjektiven Interessen oder Mustern geleitet ist, als tatsächlich das Mandat der Wähler zu vertreten. Ansonsten ist festzustellen: Die Arbeit im Gemeinderat ist lebendiger geworden. Einer wachsenden Zahl an Gemeinderäten kann man bescheinigen, dass sie sich bei ihren Entscheidungen deutlich stärker ihrer individuellen Verantwortung bewusst sind. Der Abnickverein von einst, einschließlich listenweise geschlossenem Abstimmverhalten, ist passé. Die 3 Fraktionsaustritte zeigen dies in öffentlichkeitswirksamer Weise. Das mag den arrivierten Kräften im Gemeinderat, vor allem aber auch der Stadtspitze, nicht gefallen. Damit wird Demokratie anstrengender. Aber der Stadtgesellschaft und der Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitik hilft es enorm. Allen Gemeinderäten, aus denen sich der neue Rat zusammensetzen wird, ist zu wünschen, dass sie diesen Weg der lebendigen Debatten, der Transparenz aber auch der stärkeren Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktionen weitergehen werden.
Und das Bürgerforum? Es ist auch dieses Mal nicht als wählbare Liste dabei. Denn es begreift sich bewusst als Forum, das offen ist für alle, die kommunalpolitische Anliegen auch außerhalb starrer Rituale mitgestalten wollen. Und es kann auf eine erfolgreiche Arbeit zurückblicken, die immerhin 5 Personen aus den eigenen Reihen soweit motiviert hat, dass sie auf verschiedenen Gemeinderatslisten zu finden sind.
Eine Politik, diktiert von oben nach unten, ist  in Hall nicht mehr so ohne weiteres möglich wie früher. Das ist ein Erfolg, genauso wie die Erkenntnis in Verwaltung und großen Teilen des Rats, dass das Abrufen von Talenten innerhalb der Bürgerschaft und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung viele Prozesse vereinfacht, mindestens aber besser erklärt. Als bestes Beispiel sei der Vorbereitungsprozess zur Umgestaltung von Haalplatz und Unterwöhrd benannt. Aufbauend auf den Erkenntnissen des Haalplatzsymposiums des Bürgerforums im März 2014 wurde in einem vorbildlichen Prozess gemeinsam von Stadtverwaltung, Gemeinderatsvertretern und ausgewählten wie ausgelosten Bürgern die Planungsaufgabe erarbeitet, die von namhaften Landschaftsarchitekten in Entwurfsvorschläge umgesetzt wurde. Aus den 3 ersten Preisträgern wird derzeit der Auftragnehmer der konkreten Umsetzung ermittelt. Das Ergebnis des Prozesses – allen Unkenrufen zum Trotz – ist übrigens von höchster Qualität, die man aus der lokalen Froschperspektive manchmal nicht gleich erkennt. Was allen Hallern daran noch fehlt, ist die noch bessere Herausarbeitung der Historie des Haalplatzes als Ort der Salzherstellung höchsten Ranges. Aber das wird auch noch gelingen.
Die Diskussion um die Zahl der Parkplätze, oder gar die durch alte, unverbesserliche Autodinosaurier wieder aufgebrachte Tiefgarage sollte indes ein Ende haben. Gegenüber dem Beschluss von OB Binder in den 1970er Jahren, die Altstadt in eine Fußgängerzone zu verwandeln, stellt die Frage nach regelmäßig 60 oder überwiegend 80 Stellplätzen nicht wirklich eine Revolution dar, über die es sich aufzuregen lohnt. Vor allem aber sollten sich jene Räte, die sich gerade im Nachhinein gegen die gemeinsam gefundenen Kompromisse in Stellung bringen, bewusst machen, wieviel Schaden sie damit am gerade mühsam gewachsenen Vertrauen in faire, transparente Verfahren anrichten.
Es wäre ein schlimmer Rückfall in überwunden geglaubte Zeiten.

Über Sven Haustein 36 Artikel
selbständiger freier Architekt in Schwäbisch Hall, vielseitig ehrenamtlich engagiert z.B. beim gemeinschafltichen Bauen in Schwäbisch Hall, bei Hall Aktiv, im Carsharing-Verein "teilAuto Hall e.V.", Haus & Grund, der Architektenkammergruppe und dem Bürgerforum.

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