Ein Projekt zur Bürgerbeteiligung: Der Bürgerrat

Ein Leserbrief von Wolf Döhner:

 

Das ist doch mal eine hoffnungsvolle Neuigkeit für die Zivilgesellschaft.
Auf Bundesebene hat sich ein Bürgerrat konstituiert. 160 per Los ausgewählte Bürger beraten über alle möglichen Themen des sozialen Zusammenlebens, der Politik, des Rechts und der Verfasstheit unseres Staates.
Die Ergebnisse der verschiedenen Beratungsphasen werden in Fragen, die mit ja oder nein beantwortet werden zusammengefasst und dem Parlament übergeben.
Näheres unter http://www.buergerrat.de/

In Hall gibt es seit vielen Jahren ein Bürgerforum. Allerdings ist es ein loses Bündnis interessierter Bürger, die immer wieder auf Schwachpunkte und Versäumnisse der Haller Gemeinderatspolitik u.a. hinweisen und alternative Vorschläge unterbreiten.
Zugegeben, diese Gruppe ist weder demokratisch legitimiert noch kann sie die „letzte Weisheit“ für sich beanspruchen. Aber sie ist ein Hinweis auf die Möglichkeiten, die einer lebendigen Demokratie durchaus anstehen: Die Mitwirkung der Bevölkerung bei der Meinungs- und Entscheidungsbildung im öffentlichen Leben. Die ist zwar durch Bürgerentscheid und Volksabstimmung verfassungsrechtlich garantiert, wird aber vor Ort oft von gewissen gewählten Vertretern im Gemeinderat bestenfalls als hinderlich bezeichnet. Ausdruck dieser Haltung war und ist eine Äußerung eines prominenten Vertreters des Haller Gemeinderats vor einigen Jahren, der für sich beanspruchte, der „Fachmann“ für Fragen der Bürgerschaft zu sein und deshalb Bürgerentscheide im Zusammenhang mit dem Globe ablehnte.

Warum nutzt der OB und die Mehrheit des Gemeinderats diese Möglichkeit der Zusammenarbeit mit denen, die sie gewählt haben nicht? Haben sie Angst, ihre Autorität zu verlieren? Oder ist es schlicht dieses Misstrauen der Etablierten vor dem „Volk“?
Das o.g Projekt eines Bürgerrates lässt hoffen, dass die Möglichkeiten der Demokratie noch lange nicht ausgeschöpft sind. Warum nicht auch in Hall auf der örtlichen Ebene?

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