Klimaschutz im Kapitalismus – Leserbriefe im HT

Hier eine Sammlung ausgewählter HT-Leserbriefe zum Thema Klimaschutz und Kapitalismus

Leserbrief vom 22.11.19 (Wolf Döhner)

Der Berg hat gekreißt – und wieder einmal eine Maus geboren. Die Rede ist von dem Klimapaket der „Groko“, die abermals gezeigt hat, dass sie eigentlich eine „Mikro“ (mickrige Regierungsorganisation) ist. Natürlich sehen das die Beteiligten anders und preisen ihre Ergebnisse in den höchsten Tönen. Das müssen sie auch, denn sie haben wenigstens eine mickrige, zagha!e Anstrengung in der Causa Klimapaket zustande gebracht. Das ist besser als gar keine, aber eben viel zu wenig.

Wenn eine Große Koalition überhaupt einen Sinn hat, dann, dass sie wirklich einmal groß denkt und groß handelt. Aber die Parteien sind dazu nicht in der Lage. Groß gedacht wäre zum Beispiel, ein wirklich großes Infrastruktur- Programm zu ent​werfen. Eines, das nicht ängstlich, darauf bedacht ist, im Haushalt am Ende eine schwarze Null ​stehen zu haben. Was nutzt es einer schuldenfreien nachfolgenden Generation, wenn ihr ein Flickenteppich als Staat übergeben wird?

Es müsste eine Art Marshall- Plan gedacht und dann auch umgesetzt werden, der über die Jahre verteilt Hunderte, nicht zig Milliarden Euro in die Zukun! steckt, die jetzt schon begonnen hat. Groß handeln könnte man aber auch sofort. Was spricht gegen eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf unseren Autobahnen? 130 Stundenkilometer sind doch voll ausreichend.

Deutschland ist das einzige Land in Europa, vielleicht sogar weltweit, das keine Begrenzung dieser Art kennt. Mit der Folge, dass überhöhte Geschwindigkeit nach wie vor eine der häu#gsten Unfallursachen ist. Geradezu pervers ist die sogenannte „Speed Holiday“ von reichen Asiaten, die eine Woche Germany inklusive eines 360-PS-Sportwagens buchen, um dann auf wenig befahrenen Autobahnen einmal an die 280 km/h zu kommen.

Aber die Auto-Lobby in dem Autoland Deutschland ist so mächtig, dass selbst ein lautes Denken über eine Begrenzung unmöglich erscheint. Es geht dieser Lobby unter anderem darum, mit ihren übermotorisierten SUV, die durch die Industrie erzeugte Technikaffinität vieler Deutscher zu befriedigen. Diese aus der Zeit gefallenen Dinosaurier haben kaum einen praktischen Mehrwert, sind Spritfresser und Verkehrshindernisse vor allem in den Innenstädten.

Und damit wären wir wieder beim Großdenken. Solange mächtige Lobby- Syndikate letztlich die Politik bei uns bestimmen, wird sich nichts ändern. Die kurzsichtige Haltung dieser Kreise fällt letztlich auf sie selber zurück. Was wir brauchen, sind Visionen für eine erfolgreiche Zukunft und ein großes allgemeines, demokratisches Palaver, ähnlich wie es in kleinen oder größeren Bürgerforen praktiziert wird. Dort sollten wir uns unsere Wünsche und Vorstellungen mitteilen. Die Politiker müssen sie dann umsetzen. Dafür wurden sie gewählt.

 

Leserbrief vom 5.12.19 (Alfred Trautmann)

Hans Graef weist in seinem Leserbrief vom 30. November zu Recht darauf hin, dass die Überlebensfragen der Menschen verstärkt diskutiert werden müssen. In diesem Kontext schreibt er zutre!end: „Die kapitalistische Wertschöpfung führt zu Reichtum von wenigen,  ohne dass diese dafür eine wirkliche Leistung erbringen, während jene, die täglich um einen Hungerlohn schuften, fast leer ausgehen.“Dieser unhaltbare Zustand hat auch mit dem Verhältnis zwischen fiktivem (finanzkapitalistisch-spekulativem) und fungierend (realem) Kapital seit Anfang der 1980er-Jahre zu tun. Ab dieser Zeit ist das fiktive Kapital enorm gewachsen – das zeigen die  Spekulation mit Aktien, Rohstoffen und Immobilien ebenso wie die staatliche und private Verschuldung. 1980 betrug das weltwei Finanzvermögen rund 12 Billionen Dollar und lag nur wenig über dem globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP).
30 Jahre später beziffert der „Global Wealth Report“ das weltweite Finanzvermögen auf 231 Billionen Dollar und auf das Vierfache des globalen BIP. Zusätzlich wuchs das Gesamtvolumen aller „abgeleiteter“ Finanzmarktprodukte (Derivate) allein zwischen 1998 und 2008 von 72 auf 67 Billionen Dollar und damit auf das Zwölffache des weltweiten BIP.Ab Anfang der 1980er-Jahre konnten die wirtschaftlichen Krisen nicht mehr mit den bis dahin üblichen Methoden gelöst werden, also durch Ankurbelung der Kapitalverwertung mit entsprechenden Konjunkturprogrammen. Stattdessen wurden dem Kapital alle Türen geöffnet. Durch die Banken- und Finanzkrise 2008/2009 sahen sich allerdings die Zentralbanken und Regierungen der kapitalistischen Kernstaaten aufgrund des drohenden Systemkollapses gezwungen, ein weltumspannendes System der Erzeugung fiktiven Kapitals zu schaffen.Doch diese hauptsächlich durch die Negativzinspolitik der Zentralbanken ermöglichte Ausweitung des Vorgriffs auf zukünftigen Wert unterminiert längerfristig das Geldsystem und enteignet Millionen von Sparern.Die US-Haushaltskrise, die Griechenlandkrise und der Brexit zeigen, wie sich die Interessengegensätze der Staaten bei der Verteilung der Krisenverwaltungslasten immer mehr verschärfen. Insofern hat der Übergang zu einem globalen System staatlich gestützter Produktion fiktiven Kapitals kaum mehr zu überbrückende Widersprüche hervorgebracht. Es ist höchste Zeit, dieses marode und unsoziale System zu überwinden.

 

Leserbrief vom 5.12.19 (Udo Pfitzer)

Alle reden vom Klimaschutz. Aber nur selten wird in der Ö!entlichkeit die Frage gestellt: Kann denn ein wirkungsvoller Klimaschutz in einer kapitalistischen Wirtschaftsform überhaupt gelingen? Die kapitalistische Wirtschaft ist auf ständiges Wachstum ausgerichtet. Gewinne und Renditen müssen steigen. Wenn der Markt gesättigt ist, funktioniert das nicht mehr. Also werden entweder Güter mit kurzer Lebensdauer produziert oder die Produkte werden in rasantem Tempo ständig weiterentwickelt und verändert, sodass der Konsument in immer kürzeren Abständen das alte Produkt gegen die neueste Version austauschen „muss“ (siehe Computer, Smartphones, Kraftfahrzeuge).

Die für das Funktionieren des Kapitalismus erforderliche Rohstoffgewinnung (dazu zählt auch die Abholzung der Regenwälder zugunsten landwirtschaftlicher Nutzflächen zwecks Anbau von Futtermitteln) zerstört Lebensgrundlagen überall auf der Welt und setzt große Mengen CO2 frei. Statt einer Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes erleben wir genau das Gegenteil.

Wenn der Wachstumsmotor ins Stottern kommt, müssen neue Bedürfnisse geschaffen werden, damit das System funktioniert. Ob die Neuerungen tatsächlich dem Wohl der Menschen dienen, ist dabei uninteressant. Es geht um Gewinnmaximierung. Allein die geplante Digitalisierung wird den Energie- und Ressourcenverbrauch in gigantischem Ausmaß steigern.

1972 veröffentlichte der „Club of Rome“ eine Studie zur Zukunft der Weltwirtschaft“, in der er bereits damals deutlich machte, dass die Grenzen des Wachstums in absehbarer Zukunft erreicht sein werden: „Unsere gegenwärtige Situation ist so verwickelt …, dass keine Kombination rein technischer, wirtschaftlicher oder gesetzlicher Maßnahmen eine wesentliche Besserung bewirken kann. Ganz neue Vorgehensweisen sind erforderlich, um die Menschheit auf Ziele auszurichten, die anstelle weiteren Wachstums auf Gleichgewichtszustände führen. Sie erfordern ein außergewöhnliches Maß von Verständnis, Vorstellungskraft und politischem und moralischem Mut.“ (Zitat aus Meadows et al.: Die Grenzen des Wachstums 1972, Seiten 172 bis 173.

Und was tut die Politik? Sie schwafelt weiterhin vom notwendigen Wirtschaftswachstum. Keiner hat den Mut oder die Einsicht, das Märchen vom unbegrenzten Wachstum in einer begrenzten Welt infrage zu stellen.

Auch in den Medien liest oder hört man selten Systemkritisches. Die ergriffenen Maßnahmen – und selbst die Forderungen „grüner Politiker“ – bewegen sich innerhalb der herrschenden Wirtschaftslogik. Die ganz neuen Vorgehensweisen, wie sie der „Club of Rome“ forderte, werden nicht diskutiert. Wenn wir in unserem System mit den ewig gestrigen Glaubenssätzen gefangen bleiben, werden alle Maßnahmen zum Schutz unseres Klimas bestenfalls kosmetischer Natur sein und das Übel nicht an der Wurzel packen. Klimaschutz und Kapitalismus sind in meinen Augen unversöhnliche Gegensätze. Es ist höchste Zeit, über neue Formen des Wirtschaftens nachzudenken!

 

Leserbrief vom 12.12.19 (Johannes van Bergen)

Zunehmend erscheinen im Haller Tagblatt Leserbriefe, die den Kapitalismus als marodes System ablehnen, weil dies zu unsozialen Verhältnissen führe. Es wird immer wieder ausführlich dargelegt, wie viele für einen Hungerlohn arbeiten müssen und wie die Reichen immer reicher werden.

Fast bei allen Stellungnahmen wird die Überwindung der Systeme gefordert, ohne konkret zu sagen, was man ändern will. Wenn sich dann einer konkret äußert, wie Kevin Kühnert, der BMW verstaatlichen will, dann wird nicht gezeigt, wie es dadurch besser werden soll. Wir sollten doch alle eine gewisse Fantasie mitbringen, wie die deutlich steigende Ungleichheit in vielen Ländern zumindest tendenziell zurückgeführt werden kann.

Etwa ein Prozent der Weltbevölkerung besitzen 50 Prozent des Weltvermögens. Die Statistiker messen dies mit dem sogenannten Gini- Koeffizienten, der einen Wert zwischen Null und 1 annimmt (0 = gleichmäßige Verteilung). Deutschland liegt mit 0,3 etwa im oberen Mittelfeld. Wir brauchen das bestehende kapitalistische System (dem wir unseren Wohlstand verdanken) nicht zu überwinden, sondern wir müssen die bestehenden politischen Möglichkeiten nutzen, um bestehende Exzesse zurückzuführen. Zumindest in einigen Teilbereichen möchte ich darstellen, wie so etwas relativ einfach zu bewerkstelligen wäre.

Insbesondere die amerikanischen Digitalkonzerne zahlen auf ihre gewaltigen Gewinne kaum Steuern, sodass die Wettbewerbskommissarin der EU die Firma Apple veranlassen muss, circa 13 Milliarden Euro Steuern nachzuzahlen, weil Irland die Gewinne von Apple nur mit circa 0,3 Prozent versteuert hat. Als erster Schritt könnte Deutschland 5 Prozent der Umsätze der ausländischen Digitalkonzerne als Vorabsteuer von diesen Konzernen verlangen.

Die Erhebung von Steuern auf Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung gehören abgeschafft.

Der Mindestlohn sollte nicht mehr von einer Kommission festgelegt werden, sondern der Mindestlohn ist definiert als der tariflich geringste Lohn in der jeweiligen Branche.

Man kann die Steuern für Unternehmen, die nicht investieren, erhöhen und diejenigen, die investieren und Arbeitsplätze scha&en, niedriger besteuern.

Notwendige Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien sollten bei kleinen Anlagen auf ein Jahr und bei großen Anlagen auf zwei Jahre begrenzt werden und bei Gerichtsverfahren sollte nur eine Revision zugelassen werden.

Kinderarbeit und unmenschliche Arbeitsbedingungen bei der Produktion zum Beispiel von Textilien und der Abbau von Rohsto&en in der Dritten Welt lassen sich vermeiden, wenn entsprechende Zertifikate-Systeme gescha&en werden. Wer durch die Vorlage von Zertifikaten nicht nachweist, dass menschenwürdige Standards eingehalten werden, könnte diese Produkte in Deutschland und besser noch in Europa nicht einführen.

Natürlich werden Experten diese Vorschläge sofort als nicht durchführbar oder nicht finanzierbar bezeichnen. Wenn wir etwas ändern wollen, brauchen wir nicht nur Mut, sondern dafür auch politische Mehrheiten.

Die wenigen Beispiele zeigen, dass es ohne Systemwechsel ausreichende Stellschrauben gibt, die Lage zu verbessern.

 

Leserbrief vom 19.12.1 (Peter Wüntscher)

„Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“. Unter anderem mit diesem Ruf haben am 29.9. zigtausende Kinder, Jugendliche und Erwachsene in aller Welt, in Deutschland und auch in SHA friedlich die heikle klimabedrohte Situation aller Menschen angemahnDa sind die beiden heißen Sommer 2018 und 2019 hier bei uns noch „ein Klacks“ angesichts der neuesten Erkenntnisse zur katastrophalen Entwicklung in den Kältegebieten der Erde. Jetzt spätestens ist konsequentes Handeln in Politik und Wirtschaft angesagt. Und was geschieht in Berlin? Im Bundesrat ergeht man sich in Eigenlob (Söder) über ein „Klimapaket“, das nach Ansicht vieler Fachleute effektiv „in eine Streichholzschachtel passt“. Da soll ein Vermittlungsausschuss Hilfestellung leisten wo es den Ländervertretern nicht um echte Klimaschutzmaßnahmen, sondern lediglich um die Kostenübernahme für ihre „Schmalspurlösungen“ geht. Den lächerlichen 10€-CO2-Preis kritisiert nur Kretschmann; die Mehrheit lehnt eine inhaltliche Auseinandersetzung damit ab. Was für ein Schlag ins Gesicht aller „Verantwortungsbewussten“ in Wisenschaft, Politik und Wirtschaft! Muss man da nicht an der abgehobenen „Welt der Politik“ verzweifeln, wo die einen die Klimakrise leugnen und die anderen statt über geeignete Maßnahmen nur übers Geld reden. Aber scheinbar lässt es die „marktkonforme Demokratie“ nicht zu, dass man politisch an die Ursachen herangeht, die seit über 100 Jahren mit Raubbau, Wachstumszwang, Profitgier und Verschwendung dramatische globale Umweltkrisen auslösen – und das sehr zum Nutzen mächtiger Wirtschaftsbosse und habgieriger Kapitaleigner.Angesichts immer bedrohlicherer wissenschaftlicher Berechnungen sind aktuell klare eindeutige „Klima-Notstandsgesetze“ notwendig. Ohne solche Gesetze, gefasst 2020, werden alle sogenannten Innovationen  und Anreize fruchtlos bleiben, und das, während kleine Teile der Bevölkerung ihr Konsumvehalten bewusst umzusteuern versuchen und einzelne Unternehmen zugunsten regenerativer Energien auf die übliche Profitmaximierung verzichten.                                                  „Exportweltmeister-Propaganda und die Palaver um globale Konkurrenz, Wachstumszahlen sowie künstliche Intelligenz gehen glatt an den gesellschaftlichen Realitäten vorbei. Im Verkehr müssen mehr Bahn, kostenloser Nahverkehr, weniger Autos und die ohne „E-SUW’s“ angesagt sein. Die Menschen müssen auf den Straßen immer mehr Klima-Druck erzeugen, ausgehend von FFF über Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Verbände. Nur zielorientierte Bündnisse, erst mal mit einem „Klima-Generalstreik 2020“, treffen dort, wo’s dem Wachstumsfetischismus wehtut. Auch müssen die Jugendlichen der FFF-Bewegung jetzt endlich mal nachhaltige Erfolge haben. Und die internationalen Umweltkonferenzen entscheidende Schritte zum Klimaschutz in die Realität umsetzen – Madrid: „Zeit zu handeln“(!?). Auch Medien wie das HT könnten zukünftig ihre Seiten „Jugend Special“ besser mit „Lasst uns was für’s Klima tun“ gestalten statt, wie am 1.12. mit „Lasst uns froh und munter sein“ (1.12.)

 

Leserbrief vom 20.12.19 (Peter Wüntscher)

Lieber Herr van Bergen,
Leider schreiben Sie in Ihrem Leserbrief vom 12.12.19 mit der Nennung bestehender „Exzesse“ und mit rechnerischen Spielchen an den eigentlichen kapitalistischen Realitäten vorbei. Erscheinungen wie die „Markt- und Verkaufstricks vor allem der Autoindustrie“, die fast nur befristete und unterbezahlte Lohnarbeit der meisten Arbeitenden, der Ruin vieler landwirtschaftlicher Kleinbetriebe, der Hochbetrieb bei den ehrenamtlich betriebenen „Tafeln“ und der zunehmende und katastrophale Verlust unserer belebten Umwelt resultieren nicht aus „Exzessen“, sondern aus dem „Normalbetrieb“ unserer zwanghaft profitorientierten Wirtschaftsform. Ein ganz kleiner Teil der Menschen in aller Welt hat dabei vermögens- und machtmäßig unermesslich viel vom steigendem Wirtschaftswachstum, während ein großer Teil verhungert, auf der Flucht ist oder sich mehr oder weniger im Leben abstrampelt.
Viele Tiere und Pflanzen dienen der kapitalistischen Wirtschaft vornehmlich als gewinnbringendes Vermarktungspotential. Auch vergiften und vermüllen unsere industrielle Landwirtschafts- sowie Nahrungsmittelindustrie mit ihren Praktiken global die ganze Erde.
Und mit Unterstützuung der politischen Führung ist es dem Kapitalismus sogar inzwischen gelungen Stadt-, Land- und Weltklima zu versauen und damit die existentielle Zukunft der nachfolgenden Generationen zu gefährden.
Herr van Bergen, Sie sollten sich schämen angesicht dieser Zustände mit „einfach zu bewerkstelligenden Vorschlägen“ zu kommen, die fast alle nur die Zielrichtung verfolgen „Stellschrauben“ (schöner Begriff!) mit betriebswirtschaftlicher Motivationslage nachzuziehen. Und ihre Stellschrauben sind nicht vergessen, mit denen Sie mehrere Millionen öffentliche Gelder in die ukrainischen Felder versenkt haben.
Ganz klar: Mit Ihren Zertifikat- oder finanziellen Anreiz-Ideen oder ähnlichem wird trotz guten Willens nichts Wesentliches verbessert werden, auch nicht mit den Mehrheiten, die derzeit alle „betriebsblinden Kapitalismus-Parteien“ in rechten Spektrum möglich machen.

 

Leserbrief vom 27.12.19 (Johannes van Bergen)

Offensichtlich ist eine Diskussion über Werte, beziehungsweise die Nutzung von Instrumenten für eine bessere Welt nicht so einfach zu bewerkstelligen. Was mir auffällt, ist das Anprangern von sicherlich nicht akzeptablen Zuständen in unserer Gesellschaft, ohne das konkrete Vorschläge gemacht werden, wie es denn besser gehen könnte. Meine Vorschläge zur Nutzung von Stellschrauben sind offensichtlich schon deshalb schlecht, weil sie betriebswirtschaftliche Vorschläge enthalten.

Peter Wüntscher reiht sich ein in den Chor der Linkspopulisten, die wissen, was alles schlecht ist und offensichtlich nichts im Kopf haben oder artikulieren können, welche pragmatischen, politischen Forderungen sich daraus ableiten.

Zum Jahreswechsel will ich in dieser Sache den Kabarettisten Jürgen Becker das Wort geben, der bereits vor Jahren sagte: Im Kapitalismus wird der Mensch vom Menschen ausgebeutet – im Kommunismus ist es umgekehrt! Doch damit ist weder das Ende der Geschichte eingeläutet, noch die Diskussion um den „besseren Weg“ erledigt. Der neue Kampf der Systeme lautet: amerikanischer Kapitalismus gegen rheinischen Kapitalismus.

(Anmerkung von Peter Wüntscher: Weil ich im HT keinen Gedankenaustausch mit Herrn van Bergen anstrebe, habe ich seinen Leserbrief, der  inhaltlich sehr hohl ist, nicht öffentlich kommentiert. Es soll aber hier gesagt werden, dass seit Jahren genügend Wege zur Überwindung kapitalistischen Wirtschaftens aufgezeigt werden; zum Beispiel die Gemeinwohl-Ökonomie (Christian Felber), die sogar in Unternehmerkreisen Anklang findet. Da und auch anderswo sollten sich Stellschraubenpragmatiker wie van Bergen informieren, bevor sie von „Linkspopulisten“ schwafeln. Im übrigen kann der Gesetzgeber heute schon einiges tun um die neoliberale Konzernwelt per Gesetzen in eine „soziale Marktwirtschaft“ zu führen, die ihren Namen verdient.)

 

Leserbrief vom 16.01.20 (Monika Seiffer)

„Die Vorhersagen des Weltklimarates sind radikal überholt, das ab!ießende Schmelzwasser von den Gletschern der Antarktis und Grönlands könnte für den Fall, dass sich der Planet weiter wie bisher erwärmt, den Anstieg des Meeresspiegels mit einiger Wahrscheinlichkeit zwei- bis dreimal so hoch ausfallen lassen, genauer: irgendwo zwischen 62 bis 238 Zentimeter. Im Ergebnis bedeutet das einen weltweiten Verlust von 1,79 Millionen Quadratkilometer Küstenfläche, inklusive der darin enthaltenen Landwirtschaftsflächen, sowie die Umsiedlung von bis zu 187 Millionen Menschen.“ (FAZ: „Polarforscher verschärfen Warnung vor Eisschmelze“, Mai, 2019)

Noch dramatischer beschreibt der Klimaforscher Stefan Rahnstorf in seinem Video „Was, wenn wir nichts tun“ bei „Zeit online“ im September 2019 die Situation: Er befürchtet eine globale Erwärmung um 3 Grad und dass Kipppunkte überschritten werden, ab denen der Totalverlust des Polareises nicht mehr aufgehalten werden kann. Er spricht von einem Anstieg des Meeresspiegels um 7 Meter. Für die Menschen in den Küstenregionen ist das längst spürbar: So sind in Bangladesch viele Acker!ächen von Salzwasser verseucht und damit zum Anbau ungeeignet. In wenigen Jahren wird diese Region unbewohnbar sein. Eine junge Mutter sagt: „Wohin wir gehen sollen, wenn es unser Land wegschwemmt, weiß ich nicht. Lasst uns hier nicht ertrinken.“ Künstlich erzeugte Klimapanik?

 

Leserbrief vom 17.01.20 (Barbara Bräuer)

In der Neujahrsansprache unserer Kanzlerin Angela Merkel fiel der Satz: „Der Klimawandel ist von uns Menschen gemacht und wird für uns alle die größte He​rausforderung der nächsten Jahre werden.“ Mir fiel dazu noch der bekannte Spruch ein: „Wir schaffen das!“ Aber bitte wie?

Daraufhin habe ich Frau Merkel einen Brief geschrieben und bitte jetzt ebenso Herrn Walter Döring und alle seine illustren Gäste des anstehenden Gipfeltreffens der Weltmarktführer um die Beantwortung meiner Frage: Wie?

Wie soll man den Klimawandel aufhalten, bei Millionen unnützen Dingen, die wir ständig weiter produzieren, bei Steuererhöhungen, neuen Gesetzen, Verteuerungen aller Lebenshaltungskosten, der kompletten Umrüstung auf E-Mobilität, dem weiteren Ausbau der Digitalisierung oder Pflegerobotern, einer neue Währung, zum Beispiel Bitcoins (die uns einen Wahnsinn an Strom kosten), der Gletscherschmelze, dem Artensterben, dem Abtauen der Permafrostböden, dem Sterben der Korallenriffe, der Vermüllung der Ozeane, der Verbrennung und Rodung riesiger Landstriche – und damit alles zusammen beim weiteren Raubbau an allen Ressourcen?

Da Herr Döring bald weitere Wirtschaftsgipfel in China plant, frage ich weiter an: Wie trägt der Ausbau der Seidenstraße, die vielen unzähligen Flughäfen, die China auf anderen Kontinenten baut und sich weiter Land, Boden und Ressourcen aneignet, wie trägt die totale Überwachung in Megastädten (in denen man die Luft schon bald nicht mehr atmen kann), wie trägt dies alles zur Rettung des Klimas bei?

Hinzu kommen noch die unsäglichen Menschenrechtsverletzungen samt Enteignungen, Unterdrückung, Umerziehung (jetzt mit den Uiguren, vor Jahren schon in Tibet praktiziert). Was hinterlassen wir da allen nachfolgenden Generationen an intakter, lebenswerter Welt?

Meinen Enkeln wird in wenigen Jahren schlicht die Leben spendende und lebenserhaltende Natur fehlen. Wir alle – und damit denke ich global und säkular – brauchen sauberes Wasser, frische Luft, die Erde – die auch unsere Nahrung hervorbringt – und die richtige Temperatur.

Es gilt, die existenziell wichtigen Elemente zu bewahren, zu erhalten und zu teilen. Wie viele Klimakonferenzen haben außer einem Aufwand an Verschwendung und Vermehrung allen Übels nichts hervorgebracht?

Und bitte, was trägt jetzt der Wirtschaftsgipfel zum Erhalt der sauberen Luft, des klaren Wassers, für alle Menschen kostenlos verfügbar, der intakten Natur und Erde und somit schließlich auch zu einem guten Klima bei?

Herr Döring, Herr Altmaier, Herr Renschler, Frau Kramp-Karrenbauer, Frau Karliczek, Frau Mihambo, ich bitte um Beantwortung meiner Fragen in einfachen, verständlichen Worten, in denen sich ein Sinn ergibt für ein gedeihliches, friedliches und gesundes Weiterleben aller nachfolgenden Generationen auf diesem Planeten.

 

Leserbrief vom 23.01.20 (Alfred Trautmann)

Z ur Weltwirtschaft

Anhand der Forbes-Liste, die Jahr für Jahr die Privatvermögen der reichsten Menschen der Welt verzeichnet, rechnet der internationale Verbund von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen Oxfam die Beträge zusammen, bis die Summe so viel beträgt, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitzt.

Nach den neuen Zahlen für 2019 besitzen demnach acht Männer insgesamt 426,2 Milliarden US-Dollar. Darunter sind Bill Gates (Microso!) mit 75, Warren Buffett (Berkshire Hathaway) mit 68,8, Je# Bezos (Amazon) mit 45,2, Mark Zuckerberg (Facebook) mit 44,6 oder Michael Bloomberg (Bloomberg LP) mit 40,0 Milliarden US-Dollar. Die ärmsten 50 Prozent der Weltbevölkerung, also knapp 3,9 Milliarden Menschen, besitzen insgesamt 409,1 Milliarden US-Dollar.

Waren es 2009 noch 380 Milliardäre, deren gemeinsames Vermögen so groß war wie das der ärmeren Häl!e der Menschheit, so sind es heute nur noch acht. Innerhalb von zehn Jahren hat eine Vermögenskonzentration stattgefunden, wie sie die Menschheit davor nie erlebt hat.

Diese Zentralisation des Kapitals hat Karl Marx bereits im 19. Jahrhundert beschrieben: „Zentralisation ist das Verschlucken der kleinen Kapitalisten durch die großen und Entkapitalisierung der ersteren. Das Kapital kann hier zu gewaltigen Massen in einer Hand anwachsen, weil es dort vielen einzelnen Händen entzogen wird. In einem gegebenen Geschä!szweig hätte die Zentralisation ihre äußerste Grenze erreicht, wenn alle darin angelegten Kapitale zu einem Einzelkapital verschmolzen wären.“

Acht absolute Weltmarktgewinner besitzen also heute mehr als rund 3,9 Milliarden Weltmarkverlierer. Diesen Weltmarkt und die mit ihm verbundenen Finanzmärkte hat Papst Franziskus in seinem apostolischen Schreiben „Die Freude des Evangeliums“ im Blick: „Heute spielt sich alles nach den Kriterien der Konkurrenzfähigkeit und nach dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtigere den Schwächeren zunichtemacht. Während die Einkommen einiger weniger exponentiell steigen, sind die der Mehrheit immer weiter entfernt vom Wohlstand dieser glücklichen Minderheit. Dieses Ungleichgewicht geht auf Ideologien zurück, die die absolute Autonomie der Märkte und der Finanzspekulation verteidigen.“

Der Papst weiter: „Solange die Probleme der Armen nicht von der Wurzel her gelöst werden, indem man auf die absolute Autonomie der Märkte und der Finanzspekulation verzichtet und die strukturellen Ursachen der Ungleichverteilung der Einkünfte in Angriff nimmt, werden sich die Probleme der Welt nicht lösen … Die Ungleichverteilung der Einkün!e ist die Wurzel der sozialen Übel … Wir dürfen nicht mehr auf die blinden Krä!e und die unsichtbare Hand des Marktes vertrauen.“

 

Leserbrief vom 01.02.20 (Hans Graef)

Z um Kongress der Weltmarktführer

In dem erfreulich sachlichen Bericht des Haller Wirtschaftsredakteurs Stegmaier, dem Gipfeltreffen eng verbunden, ist eine gute Grundlage gelegt für die weitere Debatte um die Lebensfragen unserer Erde und die Verantwortung der Wirtschaft. Dabei betone ich als Vertreter von Attac und der Aufklärungs-Akademie immerzu, wie tüchtig unsere Unternehmer sind, die unseren Wohlstand erwirtschaften. Aber der globale Klimanotstand zeigt, dass die grenzenlose Wachstumsperspektive nicht wie bisher weitergehen kann. Im Davos-Treffen wurde das angesprochen – auch wenn ich kaum für die Menschheit positive Ergebnisse kenne.

Wenn Trump Bäume pflanzen will, zugleich den Klimawandel leugnet, weitere Rohstoffkriege anzettelt und alle US-Umweltgesetze kippt, so zeigt dies das Problem der Weltelite: die Wahrnehmung von oben durch unsere Wirtschaftsführer.

Wenn Dr. Döring Bäume pflanzen lässt, zugleich das alte Wachstum, grenzenlosen Freihandel und Wettbewerb über alles vertritt, dann ist auch das eine (begrüßenswerte) symbolische Handlung. Zugleich werden durch die herrschende Globalisierung Regenwälder zerstört, wie etwa durch das EU- Mercosur-Abkommen. Auf dem Gipfel spricht Frau von Schmetkow von der Schweizer HSBC-Bank (zweifellos global profitorientiert) über „Lieferketten nachhaltig managen – mithilfe der Banken“ unter der Überschrift „Unternehmerische Verantwortung in Zeiten des Klimawandels“. Das war’s.

Im Vorjahr wurde Siemens-Chef Joe Kaeser als Gipfelgast gefeiert, der nun mitverantwortlich ist für ein australisches Kohlekraftwerk. Schirmherr Altmaier verantwortet für viel Geld ein Klimapäckle, das nach Experten kaum Chancen hat, Wirkung zu erzielen. Blackrock-CDU-Mann Merz will wie sein Botschafter von Stetten massiv Sozialabbau betreiben, das Soziale kapitalisieren, die noch soziale Marktwirtschaft den Finanzmärkten zum Fraß vorwerfen.

Frau Dr. Elter kommt von der Steuerberatungsfirma KPMG, über die die Süddeutsche Zeitung 2019 „willfährige Wirtschaftsprüfer“ schrieb. Die Kritik an der Elite ist gut begründet, wie der Akademie-Vortrag von Simone Knapp (KASA) am Montag faktenreich aufzeigte: BASF ignoriert wie der Platin- Konzern Menschenrechte und Klimafragen in Südafrika. Das gehört zum Versagen des Neoliberalismus – weniger (Sozial-)Staat, mehr Gewinne. In allen Ländern geht die soziale Schere weit auf – durch Einfluss der Wirtschaft und ihrer Lobbys. Die Globalisierung als Fortsetzung des Kolonialismus mit den Mitteln der Verschuldung dient dazu, die Sozialstandards in den Industrieländern zu senken – viele Weltmarktführer haben Zeitarbeiter, Leiharbeit, keine Betriebsräte.

Dabei wird von den Wirtschaftsliberalen, die staatliche Regeln und Abgaben einschränken wollen, die Sozialpartnerschaft, Erfolgsfaktor der Nachkriegsgeschichte, über Bord geworfen. Die Frage nach der Verantwortung zielt auf die Manager, aber auch das ökonomische System. In puncto Langzeitethik hat die Wirtschaft versagt. Dieser Dialog über Fortschritt wäre ein Gipfelthema.

 

Leserbrief vom 02.03.20 (Markus Stettner-Ruff)

Z um Leitartikel vom 26. Februar

„Unser Dasein besteht aus Wollen. Wollen ist Wünschen. Wünschen setzt Mangel voraus. Mangel ist Schmerz. Wir leiden Schmerzen, weil wir so sind.“ Die Gedanken von Wilhelm Busch, die er 1875 formulierte, charakterisieren unsere Situation ungemein treffend. Vor allem die, die auf uns zuwächst.

Denn es gibt einen Zusammenhang zwischen den Krisen von Klima und Politik nach Erfurt und Hanau und dem Phänomen Coronavirus. Dieses zeigt uns exemplarisch, einer Metapher gleich, wie in einer globalisierten Welt alles mit allem verbunden ist und gewaltsames, nationalistisches, egoistisches Denken und Handeln ins Verderben führt.

Wie die ökologischen und die politischen, so sind auch Epidemie- Katastrophen vermeidbar. Aber, wie die damalige WHO-Generaldirektorin Dr. Margaret Chan 2014 im Zusammenhang mit dem Ebola-Ausbruch feststellte, „investiert eine gewinnorientierte Industrie nicht in Produkte für Märkte, die sich nicht lohnen“.

Das dem Kapitalismus innewohnende Streben nach kurzfristigem Profit widerspricht der Notwendigkeit, vorausplanend Ressourcen für die Vorbereitung auf globale Risiken bereitzustellen. Statt weltumspannender Kooperation, Solidarität und Zukunftsplanung, ziehen die Länder der Welt metaphorisch und wortwörtlich Mauern hoch.

Es bedarf nur wenig Fantasie sich vorzustellen, welch verheerende Folgen es für die Menschen im Süden haben wird, wenn durch die zunehmende Erderwärmung ökologische Krisen mit Naturkatastrophen ungeahnten Ausmaßes einhergehen mit Epidemien wie Corona. Die Dimensionen der Fluchtwellen, die daraus zwangsweise entstehen müssen, sind für uns im Westen kaum vorstellbar.

Sie erzeugen Angst, subtile Angst, denn wir spüren, ja, wissen alle, dass diese Szenarien nur zu verhindern oder abzuschwächen sind, wenn wir umgehend unser individuelles, wie auch gesellschaftliches Leben und das wirtschaftspolitische und kulturelle Wertesystem, auf dem dieses basiert, radikal verändern. Hier in Europa, wie in Amerika, Russland, Indien und in China.

Das ist schwer, denn es heißt in der Realität für uns: Willentlich auf Luxus und Teile unseres Wohlstandes zu verzichten, insbesondere der reiche Teil unserer Gesellschaft, um diesen solidarisch und gerecht zu teilen.

Diese Angst, dieser Schmerz, weil wir so sind, fördert den Nährboden für religiöse, nationalistische und faschistische Ideologien und rechte Verschwörungstheorien. Formen des solidarischen Wirtschaftens, des gemeinschaftlichen Besitzes, oder der geteilten Nutzung von Gütern, zum Beispiel die solidarische Landwirtschaft – das ist der Ruf der Zukunft. Ganz im Sinne von David Graeber: „Jeden Morgen stehen wir auf und machen Kapitalismus – warum machen wir nicht mal was anderes?“

 

Leserbrief vom 02.03.20 (Alfred Trautmann)

Z um Thema Liberalismus/FDP

Der Liberalismus ist einst angetreten mit dem Versprechen der Freiheit für alle Menschen. Doch im Lauf seiner Geschichte entwickelte er sich zu einer politischen Kraft, die Freiheit als Privileg einer Minderheit verstand. Seit Anfang der 1980er-Jahre trat der Liberalismus in der Gestalt des sogenannten „Neoliberalismus“ vor allem für Privatisierung, Deregulierung, für Lohn- und Sozialdumping ein. Die Weltfinanzkrise ab 2007 war das Ergebnis dieser Ideologie, die wachsenden Wohlstand versprach, aber viele Menschen ärmer gemacht hat. Denn nur eine Minderheit profitierte mit großen Vermögens- und Einkommenszuwächsen von einer Politik der Interessenvertretung vor allem der Besitzenden.

Bereits 1971 hat der erste Generalsekretär der deutschen Liberalen, der Sozial- und Linksliberale Karl-Hermann Flach, die Geschichte des Liberalismus folgendermaßen zusammengefasst: Der Liberalismus „hat nach seinem großen und erfolgreichen Kampf um geistige Freiheit, bürgerliche Rechte und verbriefte Verfassungen teilweise versagt, ließ sich als Interessenvertreter privilegierter Schichten missbrauchen, erstarrte bürgerlich konservativ und trägt Mitverantwortung an den Sünden des Frühkapitalismus, an Kinderarbeit, Menschenausbeutung und ungerechter Vermögensverteilung.“

Flach meinte, „die Auffassung, dass Liberalismus und Privateigentum an Produktionsmitteln in jedem Fall identisch seien, gehört zu den Grundirrtümern der jüngsten Geschichte.“ Für Flach gehörten Liberalismus und Kapitalismus nicht automatisch zusammen. Im Gegenteil: „Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus ist daher die Voraussetzung seiner Zukunft.“

Gerhart Baum, ein Vertreter des Links- und Sozialliberalismus, war einst Innenminister unter SPD-Kanzler Helmut Schmidt. Er sagte 2019 in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“, die soziale Frage werde durch die Globalisierung zu einer Herausforderung der Freiheit. Als große Probleme sehe er ungleiche Einkommen, die fehlende Kritik an den bestehenden Geldverhältnissen, die Gier mancher Bosse und gravierende unternehmerische Fehlentscheidungen auf Kosten der Allgemeinheit.

Baum kritisierte, er vermisse bei der FDP „eine ethische und soziale Grundhaltung und eine Sensibilisierung für die Gefährdung des sozialen Zusammenhalts.“ Auch habe die FDP in der Umweltpolitik keine überzeugende Kompetenz und komme durch ihre „generelle Staats- und Regierungsfeindlichkeit“ und das „immer noch fast unbegrenzte Vertrauen in den Markt“ auch in der Wohnungspolitik nicht zu sozialverträglichen Lösungen.

Die Kritik von Gerhart Baum halte ich für zutreffend. In der heutigen FDP gelten sozialliberale und linksliberale Positionen sogar als parteischädigend.

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