Klimaschutz im Kapitalismus – Leserbriefe im HT

Hier eine Sammlung zum Ende 2019 ausgewählter HT-Leserbriefe zum Thema Klimaschutz und Kapitalismus

Leserbrief vom 22.11.19 (Wolf Döhner)

Der Berg hat gekreißt – und wieder einmal eine Maus geboren. Die Rede ist von dem Klimapaket der „Groko“, die abermals gezeigt hat, dass sie eigentlich eine „Mikro“ (mickrige Regierungsorganisation) ist. Natürlich sehen das die Beteiligten anders und preisen ihre Ergebnisse in den höchsten Tönen. Das müssen sie auch, denn sie haben wenigstens eine mickrige, zagha!e Anstrengung in der Causa Klimapaket zustande gebracht. Das ist besser als gar keine, aber eben viel zu wenig.

Wenn eine Große Koalition überhaupt einen Sinn hat, dann, dass sie wirklich einmal groß denkt und groß handelt. Aber die Parteien sind dazu nicht in der Lage. Groß gedacht wäre zum Beispiel, ein wirklich großes Infrastruktur- Programm zu ent​werfen. Eines, das nicht ängstlich, darauf bedacht ist, im Haushalt am Ende eine schwarze Null ​stehen zu haben. Was nutzt es einer schuldenfreien nachfolgenden Generation, wenn ihr ein Flickenteppich als Staat übergeben wird?

Es müsste eine Art Marshall- Plan gedacht und dann auch umgesetzt werden, der über die Jahre verteilt Hunderte, nicht zig Milliarden Euro in die Zukun! steckt, die jetzt schon begonnen hat. Groß handeln könnte man aber auch sofort. Was spricht gegen eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf unseren Autobahnen? 130 Stundenkilometer sind doch voll ausreichend.

Deutschland ist das einzige Land in Europa, vielleicht sogar weltweit, das keine Begrenzung dieser Art kennt. Mit der Folge, dass überhöhte Geschwindigkeit nach wie vor eine der häu#gsten Unfallursachen ist. Geradezu pervers ist die sogenannte „Speed Holiday“ von reichen Asiaten, die eine Woche Germany inklusive eines 360-PS-Sportwagens buchen, um dann auf wenig befahrenen Autobahnen einmal an die 280 km/h zu kommen.

Aber die Auto-Lobby in dem Autoland Deutschland ist so mächtig, dass selbst ein lautes Denken über eine Begrenzung unmöglich erscheint. Es geht dieser Lobby unter anderem darum, mit ihren übermotorisierten SUV, die durch die Industrie erzeugte Technika$nität vieler Deutscher zu befriedigen. Diese aus der Zeit gefallenen Dinosaurier haben kaum einen praktischen Mehrwert, sind Spritfresser und Verkehrshindernisse vor allem in den Innenstädten.

Und damit wären wir wieder beim Großdenken. Solange mächtige Lobby- Syndikate letztlich die Politik bei uns bestimmen, wird sich nichts ändern. Die kurzsichtige Haltung dieser Kreise fällt letztlich auf sie selber zurück. Was wir brauchen, sind Visionen für eine erfolgreiche Zukun! und ein großes allgemeines, demokratisches Palaver, ähnlich wie es in kleinen oder größeren Bürgerforen praktiziert wird. Dort sollten wir uns unsere Wünsche und Vorstellungen mitteilen. Die Politiker müssen sie dann umsetzen. Dafür wurden sie gewählt.

 

Leserbrief vom 27.11.19 (Peter Trka)

Ich kann Mathias Wolf (Leserbrief vom 19. November, Anm. d. Red.) nur beipflichten, wenn er feststellt, dass die Ausbreitung einer immer intensiveren Landbewirtschaftung zu einem großen Teil für das Verschwinden der kleinen Höfe und das Artensterben verantwortlich ist.

Das gleiche Prinzip haben wir auch beim Verpackungsmüll. Ich kann mich sehr genau daran erinnern, als Kind, Ende der 1950er-Jahre, Milch in der Kanne, frisch gezapft, ohne Tetrapack eingekauft zu haben. In der großen Pause, während der Schulzeit, gingen wir zum Bäcker und holten uns für 20 Pfennig Kuchenbruch in einer Papiertüte. Statt Plastiktüten gab es einen Einkaufskorb oder eine Sto$asche. Abgepackte Fleischerzeugnisse, Käseprodukte oder andere Lebensmittel gab es nicht. Sie wurden in Papier eingewickelt und zum frischen Gemüse in den Korb gelegt. Portionierte Salate in Styroporschalen in Frischhaltefolie eingewickelt gab es auch nicht. Salate wurden aus dem im Korb befindlichen frischen Gemüse selbst geschnippelt und individuell zusammengestellt. Getränke gab es nicht in Dosen und Kunststoffflaschen abgefüllt, sondern in pfandpflichtigen Glasflaschen, die man heute zu einer aussterbenden Art zählen könnte. Ich habe noch am Anfang unseres Jahrtausends in Hall Holzschrauben und Kleinteile einzeln kaufen können, die dann in einer kleinen Papiertüte eingepackt wurden.

Alle diese Einkäufe wurden in sogenannten Tante-Emma-Läden getätigt und alles ohne Plastik. Mein Fazit: Mit dem Sterben der Tante-Emma-Läden und Ausbreitung der Supermärkte fing der Plastikmüllberg an bis zum heutigen Tag zu wachsen. Die Lösung kann nicht das Zurückkehren zum Tante-Emma- Laden sein, sondern die verantwortungsvolle Abkehr von der Plastikverpackung, die nur von den Großhändlern, Supermärkten und der Verpackungsindustrie umsetzbar ist.

Ein Beispiel, das zwar anders gelagert ist, aber zu einer Umwelt- und Sozialkatastrophe führen wird, ist die Elektromobilität. Die Katastrophe findet nicht bei uns statt, hier verbessert diese Technik unsere Luft und verlangsamt, kurzfristig, den Temperaturanstieg. Dort, wo die Rohstoffe für die Akkumulatoren abgebaut werden, entstehen vergiftete Landschaften. Wasser, welches in den Abbaugebieten eine Seltenheit ist, wird weniger. Die Einwohner verlieren Haus und Hof durch Enteignung und diejenigen, die bleiben dürfen, können ihren Boden wegen der Schadsto’e nicht mehr bestellen, verarmen und verhungern. Das passiert, damit wir eine saubere Luft haben und die Hersteller der E-Autos Profit machen können.

Wer kann da noch, unter diesen Umständen, mit reinem Gewissen ein Elektroauto kaufen und fahren – ich nicht! Alle, die das Glück haben, in den wirtschaftlich starken Ländern zu leben, sollten sich bewusst werden, dass sie eine große Verantwortung für die armen Länder tragen und entsprechend handeln.

Jeder sollte sich seine Gedanken machen, wie unser Planet wieder so gesund werden kann, wie er früher mal war, und seine Ideen kommunizieren, veröffentlichen und damit Druck auf die Wirtschaft und Politik ausüben, damit sich endlich was bewegt.

 

Leserbrief vom 5.12.19 (Alfred Trautmann)
Hans Graef weist in seinem Leserbrief vom 30. November zu Recht darauf hin, dass die Überlebensfragen der Menschen verstärkt diskutiert werden müssen. In diesem Kontext schreibt er zutre!end: „Die kapitalistische Wertschöpfung führt zu Reichtum von wenigen,  ohne dass diese dafür eine wirkliche Leistung erbringen, während jene, die täglich um einen Hungerlohn schuften, fast leer ausgehen.“Dieser unhaltbare Zustand hat auch mit dem Verhältnis zwischen fiktivem (finanzkapitalistisch-spekulativem) und fungierend (realem) Kapital seit Anfang der 1980er-Jahre zu tun. Ab dieser Zeit ist das fiktive Kapital enorm gewachsen – das zeigen die  Spekulation mit Aktien, Rohstoffen und Immobilien ebenso wie die staatliche und private Verschuldung. 1980 betrug das weltwei Finanzvermögen rund 12 Billionen Dollar und lag nur wenig über dem globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP).
30 Jahre später beziffert der „Global Wealth Report“ das weltweite Finanzvermögen auf 231 Billionen Dollar und auf das Vierfache des globalen BIP. Zusätzlich wuchs das Gesamtvolumen aller „abgeleiteter“ Finanzmarktprodukte (Derivate) allein zwischen 1998 und 2008 von 72 auf 67 Billionen Dollar und damit auf das Zwölffache des weltweiten BIP.Ab Anfang der 1980er-Jahre konnten die wirtschaftlichen Krisen nicht mehr mit den bis dahin üblichen Methoden gelöst werden, also durch Ankurbelung der Kapitalverwertung mit entsprechenden Konjunkturprogrammen. Stattdessen wurden dem Kapital alle Türen geöffnet. Durch die Banken- und Finanzkrise 2008/2009 sahen sich allerdings die Zentralbanken und Regierungen der kapitalistischen Kernstaaten aufgrund des drohenden Systemkollapses gezwungen, ein weltumspannendes System der Erzeugung fiktiven Kapitals zu schaffen.Doch diese hauptsächlich durch die Negativzinspolitik der Zentralbanken ermöglichte Ausweitung des Vorgriffs auf zukünftigen Wert unterminiert längerfristig das Geldsystem und enteignet Millionen von Sparern.Die US-Haushaltskrise, die Griechenlandkrise und der Brexit zeigen, wie sich die Interessengegensätze der Staaten bei der Verteilung der Krisenverwaltungslasten immer mehr verschärfen. Insofern hat der Übergang zu einem globalen System staatlich gestützter Produktion fiktiven Kapitals kaum mehr zu überbrückende Widersprüche hervorgebracht. Es ist höchste Zeit, dieses marode und unsoziale System zu überwinden.

 

Leserbrief vom 5.12.19 (Udo Pfitzer)

Alle reden vom Klimaschutz. Aber nur selten wird in der Ö!entlichkeit die Frage gestellt: Kann denn ein wirkungsvoller Klimaschutz in einer kapitalistischen Wirtscha“sform überhaupt gelingen? Die kapitalistische Wirtscha“ ist auf ständiges Wachstum ausgerichtet. Gewinne und Renditen müssen steigen. Wenn der Markt gesättigt ist, funktioniert das nicht mehr. Also werden entweder Güter mit kurzer Lebensdauer produziert oder die Produkte werden in rasantem Tempo ständig weiterentwickelt und verändert, sodass der Konsument in immer kürzeren Abständen das alte Produkt gegen die neueste Version austauschen „muss“ (siehe Computer, Smartphones, Kra“fahrzeuge).

Die für das Funktionieren des Kapitalismus erforderliche Rohsto!gewinnung (dazu zählt auch die Abholzung der Regenwälder zugunsten landwirtschaftlicher Nutz$ächen zwecks Anbau von Futtermitteln) zerstört Lebensgrundlagen überall auf der Welt und setzt große Mengen CO2 frei. Statt einer Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes erleben wir genau das Gegenteil.

Wenn der Wachstumsmotor ins Stottern kommt, müssen neue Bedürfnisse geschaffen werden, damit das System funktioniert. Ob die Neuerungen tatsächlich dem Wohl der Menschen dienen, ist dabei uninteressant. Es geht um Gewinnmaximierung. Allein die geplante Digitalisierung wird den Energie- und Ressourcenverbrauch in gigantischem Ausmaß steigern.

1972 veröffentlichte der „Club of Rome“ eine Studie zur Zukunft der Weltwirtschaft“, in der er bereits damals deutlich machte, dass die Grenzen des Wachstums in absehbarer Zukunft erreicht sein werden: „Unsere gegenwärtige Situation ist so verwickelt …, dass keine Kombination rein technischer, wirtschaftlicher oder gesetzlicher Maßnahmen eine wesentliche Besserung bewirken kann. Ganz neue Vorgehensweisen sind erforderlich, um die Menschheit auf Ziele auszurichten, die anstelle weiteren Wachstums auf Gleichgewichtszustände führen. Sie erfordern ein außergewöhnliches Maß von Verständnis, Vorstellungskraft und politischem und moralischem Mut.“ (Zitat aus Meadows et al.: Die Grenzen des Wachstums 1972, Seiten 172 bis 173.)

Unversöhnliche Gegensätze

Und was tut die Politik? Sie schwafelt weiterhin vom notwendigen Wirtschaftswachstum. Keiner hat den Mut oder die Einsicht, das Märchen vom unbegrenzten Wachstum in einer begrenzten Welt infrage zu stellen.

Auch in den Medien liest oder hört man selten Systemkritisches. Die ergriffenen Maßnahmen – und selbst die Forderungen „grüner Politiker“ – bewegen sich innerhalb der herrschenden Wirtschaftslogik. Die ganz neuen Vorgehensweisen, wie sie der „Club of Rome“ forderte, werden nicht diskutiert. Wenn wir in unserem System mit den ewig gestrigen Glaubenssätzen gefangen bleiben, werden alle Maßnahmen zum Schutz unseres Klimas bestenfalls kosmetischer Natur sein und das Übel nicht an der Wurzel packen. Klimaschutz und Kapitalismus sind in meinen Augen unversöhnliche Gegensätze. Es ist höchste Zeit, über neue Formen des Wirtschaftens nachzudenken!

 

Leserbrief vom 12.12.19 (Johannes van Bergen)

Zunehmend erscheinen im Haller Tagblatt Leserbriefe, die den Kapitalismus als marodes System ablehnen, weil dies zu unsozialen Verhältnissen führe. Es wird immer wieder ausführlich dargelegt, wie viele für einen Hungerlohn arbeiten müssen und wie die Reichen immer reicher werden.

Fast bei allen Stellungnahmen wird die Überwindung der Systeme gefordert, ohne konkret zu sagen, was man ändern will. Wenn sich dann einer konkret äußert, wie Kevin Kühnert, der BMW verstaatlichen will, dann wird nicht gezeigt, wie es dadurch besser werden soll. Wir sollten doch alle eine gewisse Fantasie mitbringen, wie die deutlich steigende Ungleichheit in vielen Ländern zumindest tendenziell zurückgeführt werden kann.

Etwa ein Prozent der Weltbevölkerung besitzen 50 Prozent des Weltvermögens. Die Statistiker messen dies mit dem sogenannten Gini- Koeffizienten, der einen Wert zwischen Null und 1 annimmt (0 = gleichmäßige Verteilung). Deutschland liegt mit 0,3 etwa im oberen Mittelfeld. Wir brauchen das bestehende kapitalistische System (dem wir unseren Wohlstand verdanken) nicht zu überwinden, sondern wir müssen die bestehenden politischen Möglichkeiten nutzen, um bestehende Exzesse zurückzuführen. Zumindest in einigen Teilbereichen möchte ich darstellen, wie so etwas relativ einfach zu bewerkstelligen wäre.

Insbesondere die amerikanischen Digitalkonzerne zahlen auf ihre gewaltigen Gewinne kaum Steuern, sodass die Wettbewerbskommissarin der EU die Firma Apple veranlassen muss, circa 13 Milliarden Euro Steuern nachzuzahlen, weil Irland die Gewinne von Apple nur mit circa 0,3 Prozent versteuert hat. Als erster Schritt könnte Deutschland 5 Prozent der Umsätze der ausländischen Digitalkonzerne als Vorabsteuer von diesen Konzernen verlangen.

Die Erhebung von Steuern auf Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung gehören abgeschafft.

Der Mindestlohn sollte nicht mehr von einer Kommission festgelegt werden, sondern der Mindestlohn ist definiert als der tariflich geringste Lohn in der jeweiligen Branche.

Man kann die Steuern für Unternehmen, die nicht investieren, erhöhen und diejenigen, die investieren und Arbeitsplätze scha&en, niedriger besteuern.

Notwendige Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien sollten bei kleinen Anlagen auf ein Jahr und bei großen Anlagen auf zwei Jahre begrenzt werden und bei Gerichtsverfahren sollte nur eine Revision zugelassen werden.

Kinderarbeit und unmenschliche Arbeitsbedingungen bei der Produktion zum Beispiel von Textilien und der Abbau von Rohsto&en in der Dritten Welt lassen sich vermeiden, wenn entsprechende Zertifikate-Systeme gescha&en werden. Wer durch die Vorlage von Zertifikaten nicht nachweist, dass menschenwürdige Standards eingehalten werden, könnte diese Produkte in Deutschland und besser noch in Europa nicht einführen.

Natürlich werden Experten diese Vorschläge sofort als nicht durchführbar oder nicht $nanzierbar bezeichnen. Wenn wir etwas ändern wollen, brauchen wir nicht nur Mut, sondern dafür auch politische Mehrheiten.

Die wenigen Beispiele zeigen, dass es ohne Systemwechsel ausreichende Stellschrauben gibt, die Lage zu verbessern.

 

Leserbrief vom 19.12.1 (Peter Wüntscher)

„Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“. Unter anderem mit diesem Ruf haben am 29.9. zigtausende Kinder, Jugendliche und Erwachsene in aller Welt, in Deutschland und auch in SHA friedlich die heikle klimabedrohte Situation aller Menschen angemahnDa sind die beiden heißen Sommer 2018 und 2019 hier bei uns noch „ein Klacks“ angesichts der neuesten Erkenntnisse zur katastrophalen Entwicklung in den Kältegebieten der Erde. Jetzt spätestens ist konsequentes Handeln in Politik und Wirtschaft angesagt. Und was geschieht in Berlin? Im Bundesrat ergeht man sich in Eigenlob (Söder) über ein „Klimapaket“, das nach Ansicht vieler Fachleute effektiv „in eine Streichholzschachtel passt“. Da soll ein Vermittlungsausschuss Hilfestellung leisten wo es den Ländervertretern nicht um echte Klimaschutzmaßnahmen, sondern lediglich um die Kostenübernahme für ihre „Schmalspurlösungen“ geht. Den lächerlichen 10€-CO2-Preis kritisiert nur Kretschmann; die Mehrheit lehnt eine inhaltliche Auseinandersetzung damit ab. Was für ein Schlag ins Gesicht aller „Verantwortungsbewussten“ in Wisenschaft, Politik und Wirtschaft!Muss man da nicht an der abgehobenen „Welt der Politik“ verzweifeln, wo die einen die Klimakrise leugnen und die anderen statt über geeignete Maßnahmen nur übers Geld reden. Aber scheinbar lässt es die „marktkonforme Demokratie“ nicht zu, dass man politisch an die Ursachen herangeht, die seit über 100 Jahren mit Raubbau, Wachstumszwang, Profitgier und Verschwendung dramatische globale Umweltkrisen auslösen – und das sehr zum Nutzen mächtiger Wirtschaftsbosse und habgieriger Kapitaleigner.Angesichts immer bedrohlicherer wissenschaftlicher Berechnungen sind aktuell klare eindeutige „Klima-Notstandsgesetze“ notwendig. Ohne solche Gesetze, gefasst 2020, werden alle sogenannten Innovationen  und Anreize fruchtlos bleiben, und das, während kleine Teile der Bevölkerung ihr Konsumvehalten bewusst umzusteuern versuchen und einzelne Unternehmen zugunsten regenerativer Energien auf die übliche Profitmaximierung verzichten.                                                  „Exportweltmeister-Propaganda und die Palaver um globale Konkurrenz, Wachstumszahlen sowie künstliche Intelligenz gehen glatt an den gesellschaftlichen Realitäten vorbei. Im Verkehr müssen mehr Bahn, kostenloser Nahverkehr, weniger Autos und die ohne „E-SUW’s“ angesagt sein. Die Menschen müssen auf den Straßen immer mehr Klima-Druck erzeugen, ausgehend von FFF über Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Verbände. Nur zielorientierte Bündnisse, erst mal mit einem „Klima-Generalstreik 2020“, treffen dort, wo’s dem Wachstumsfetischismus wehtut. Auch müssen die Jugendlichen der FFF-Bewegung jetzt endlich mal nachhaltige Erfolge haben. Und die internationalen Umweltkonferenzen entscheidende Schritte zum Klimaschutz in die Realität umsetzen – Madrid: „Zeit zu handeln“(!?). Auch Medien wie das HT könnten zukünftig ihre Seiten „Jugend Special“ besser mit „Lasst uns was für’s Klima tun“ gestalten statt, wie am 1.12. mit „Lasst uns froh und munter sein“ (1.12.)

 

Leserbrief vom 20.12.19 (Peter Wüntscher)

Lieber Herr van Bergen,
Leider schreiben Sie in Ihrem Leserbrief vom 12.12.19 mit der Nennung bestehender „Exzesse“ und mit rechnerischen Spielchen an den eigentlichen kapitalistischen Realitäten vorbei. Erscheinungen wie die „Markt- und Verkaufstricks vor allem der Autoindustrie“, die fast nur befristete und unterbezahlte Lohnarbeit der meisten Arbeitenden, der Ruin vieler landwirtschaftlicher Kleinbetriebe, der Hochbetrieb bei den ehrenamtlich betriebenen „Tafeln“ und der zunehmende und katastrophale Verlust unserer belebten Umwelt resultieren nicht aus „Exzessen“, sondern aus dem „Normalbetrieb“ unserer zwanghaft profitorientierten Wirtschaftsform. Ein ganz kleiner Teil der Menschen in aller Welt hat dabei vermögens- und machtmäßig unermesslich viel vom steigendem Wirtschaftswachstum, während ein großer Teil verhungert, auf der Flucht ist oder sich mehr oder weniger im Leben abstrampelt.
Viele Tiere und Pflanzen dienen der kapitalistischen Wirtschaft vornehmlich als gewinnbringendes Vermarktungspotential. Auch vergiften und vermüllen unsere industrielle Landwirtschafts- sowie Nahrungsmittelindustrie mit ihren Praktiken global die ganze Erde.
Und mit Unterstützuung der politischen Führung ist es dem Kapitalismus sogar inzwischen gelungen Stadt-, Land- und Weltklima zu versauen und damit die existentielle Zukunft der nachfolgenden Generationen zu gefährden.
Herr van Bergen, Sie sollten sich schämen angesicht dieser Zustände mit „einfach zu bewerkstelligenden Vorschlägen“ zu kommen, die fast alle nur die Zielrichtung verfolgen „Stellschrauben“ (schöner Begriff!) mit betriebswirtschaftlicher Motivationslage nachzuziehen. Und ihre Stellschrauben sind nicht vergessen, mit denen Sie mehrere Millionen öffentliche Gelder in die ukrainischen Felder versenkt haben.
Ganz klar: Mit Ihren Zertifikat- oder finanziellen Anreiz-Ideen oder ähnlichem wird trotz guten Willens nichts Wesentliches verbessert werden, auch nicht mit den Mehrheiten, die derzeit alle „betriebsblinden Kapitalismus-Parteien“ in rechten Spektrum möglich machen.

Leserbrief vom 27.12.19 (Johannes van Bergen)

Offensichtlich ist eine Diskussion über Werte, beziehungsweise die Nutzung von Instrumenten für eine bessere Welt nicht so einfach zu bewerkstelligen. Was mir auffällt, ist das Anprangern von sicherlich nicht akzeptablen Zuständen in unserer Gesellschaft, ohne das konkrete Vorschläge gemacht werden, wie es denn besser gehen könnte. Meine Vorschläge zur Nutzung von Stellschrauben sind offensichtlich schon deshalb schlecht, weil sie betriebswirtschaftliche Vorschläge enthalten.

Peter Wüntscher reiht sich ein in den Chor der Linkspopulisten, die wissen, was alles schlecht ist und offensichtlich nichts im Kopf haben oder artikulieren können, welche pragmatischen, politischen Forderungen sich daraus ableiten.

Zum Jahreswechsel will ich in dieser Sache den Kabarettisten Jürgen Becker das Wort geben, der bereits vor Jahren sagte: Im Kapitalismus wird der Mensch vom Menschen ausgebeutet – im Kommunismus ist es umgekehrt! Doch damit ist weder das Ende der Geschichte eingeläutet, noch die Diskussion um den „besseren Weg“ erledigt. Der neue Kampf der Systeme lautet: amerikanischer Kapitalismus gegen rheinischen Kapitalismus.

(Anmerkung von Peter Wüntscher: Weil ich im HT keinen Gedankenaustausch mit Herrn van Bergen anstrebe, habe ich seinen Leserbrief, der  inhaltlich sehr hohl ist, nicht öffentlich kommentiert. Es soll aber hier gesagt werden, dass seit Jahren genügend Wege zur Überwindung kapitalistischen Wirtschaftens aufgezeigt werden; zum Beispiel die Gemeinwohl-Ökonomie (Christian Felber), die sogar in Unternehmerkreisen Anklang findet. Da und auch anderswo sollten sich Stellschraubenpragmatiker wie van Bergen informieren, bevor sie von „Linkspopulisten“ schwafeln. Im übrigen kann der Gesetzgeber heute schon einiges tun um die neoliberale Konzernwelt per Gesetzen in eine „soziale Marktwirtschaft“ zu führen, die ihren Namen verdient.

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